Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung ...

• Widmung in Bremen-Vegesack (Erweiterung des Widmungsumfanges in Fußgängerzonen/-teilen der Vegesacker Innenstadt um Kraftfahrzeugverkehr)

  Datum der Verkündung: 24.10.2025
  AllgemeinverfügungMit Einrichtung der Fußgängerzonen in der Vegesacker Innenstadt in den 1980er Jahren sind bauordnungsrechtlich genehmigte Stellplatzanlagen/Garagen zum Teil unberücksichtigt geblieben. Für die Stellplatzanlagen/Garagen, die ...

• Allgemeinverfügung: Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 21.10.2025
  Auf der Grundlage der Art. 60 – 71 der VO (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 11 – 67 der VO (EU) 2020/687 i. V. m. § 18 - 33 der GeflPestSchV werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: 1.     Es wird der Ausbruch der hochpathogenen ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee / Kleine Weser

  Datum der Verkündung: 18.10.2025
  Aufgrund des §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. September 2025 (Brem.GBl. S. 674) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur Regelung des ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung (den Neubau) und den Betrieb der Deponie 6 der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Allgemeinverfügung bezüglich des nächtlichen Betriebsverbotes von Mährobotern

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Verfügender Teil Aufgrund von § 41 Absatz 1 Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)[1] in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes[2] erlässt die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft als ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 11.10.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 BImSchG für die Errichtung und Betrieb eines Sekundärrohstoffzentrums durch die Nehlsen AG in Bremen

  Datum der Verkündung: 09.10.2025
  Die Nehlsen AG, Wilhelm-Karman-Straße 5, 28237 Bremen, hat mit Datum vom 31.01.2024 sowie unter Vorlage von aktualisierten Unterlagen vom 30.04.2025 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb ...