Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Öffentliche Bekanntgabe - Beschränkung des Betretens des Geländes des ehemaligen Tanklagers Farge

  Datum der Verkündung: 08.11.2024

• Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Errichtung der 380 kV-Leitung Conneforde – Samtgemeinde Sottrum, Abschnitt Elsfleth_West – Samtgemeinde Sottrum, einschließlich Neubau eines Umspannwerks im Bereich der Samtgemeinde Sottrum

  Datum der Verkündung: 05.11.2024
  Bekanntmachung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburgvom 23.10.2024 – ArL LG 20223-03/CoSo-LF-A – Auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH hat das ArL Lüneburg ein Raumordnungsverfahren (ROV) gemäß § 15 ...

• Flächennutzungsplan Bremen - 34. Änderung für ein Gebiet in Bremen-Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten)

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Bremen - Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten) aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165 „LEH-Zentrum Hanse Kogge“

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) 165 für ein Gebiet in Bremen -Walle, Ortsteil Überseestadt für einen Bereich an der Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und Ecke ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 26.10.2024
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 10.10.2024
  Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 28. Oktober 2023 geändert worden ist, wird gemäß § 69 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) geändert und wie folgt neu gefasst:   I. ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gg. d. Erteilung v. Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen u. andere Träger v. Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen u. Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse o. Rundfunk über Alters-/Ehejubiläen, Adressbuchverlage

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung ...

• Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  In der Zeit von Oktober 2023 – März 2024 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...