Allgemeinverfügung: Anordnung zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) für den südlichen Teilbereich der Stadtgemeinde Bremen

Verkündungsdatum: 24.02.2021

Weser-Kurier vom 24. Februar 2021

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) folgende Allgemeinverfügung:

1. Für das Land Bremen wird aufgrund der erneuten amtlichen Feststellung der hochpathogenen aviären Influenza bei gehaltenen Vögeln ein neues Beobachtungsgebiet festgelegt. Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich in Bremen:
   
   im Süden und Westen bis zur Landesgrenze, im Norden von Westen nach Osten begrenzt durch folgende Straßen:
   Flughafengelände - Neuenlander Wasserlöse – Märchenlandweg - Neuenlander Str. - Nollendorfer Str. – Buntentorsteinweg - Boßdorfstr. – Niedersachsendamm - Luftlinie über den Werdersee –Erikaweg - Zum Krähenberg – Olgaweg - Luftlinie über die Weser - Richard-Jürgens-Weg – Jürgensdeich – Osterdeich – Inselstr. – Fleettrade – Drakenberger Str – alter Postweg – Am Rosenberg - Hastedter Heerstr. – Am Rosenberg – Hohensteiner Str. – Uelzener Str. – Ludwig-Roselius-Allee – Züricher Str. – St.-Gotthard-Str. – Otto-Brenner-Allee bis Landesgrenze (Abfahrt Sebaldsbrück)
2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

Gründe:

Zu 1.

Die Geflügelpest ist eine hochansteckende und - abhängig von der Art des Geflügels - mit schwerwiegenden Krankheitssymptomen und Verenden einhergehende Tierseuche, die durch bestimmte besonders aggressive Influenzaviren hervorgerufen wird.

Seit dem Oktober 2020 wurden bei mehreren Wildvögeln sowie Hausgeflügel in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein sowie Mecklenburg-Vorpommern durch das Nationale Referenzlabor für hochpathogene aviäre Influenza des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) Fälle von Geflügelpest bestätigt. Die bisher auftretenden Viren wurden dem Subtyp H 5 zugeordnet. Des Weiteren wurden auch aus den benachbarten Ländern und dem Vereinigten Königreich Fälle von HPAI in Geflügelhaltungen und Wildvögeln nachgewiesen.

In Weyhe im Landkreis Diepholz ist nun in einem Putenbestand die Geflügelpest festgestellt worden. Die Veterinärbehörden sind verpflichtet, Restriktionszonen einzurichten.

Durch den Landkreis Diepholz wurde ein Sperr- und Beobachtungsgebiet festgelegt. Das Beobachtungsgebiet mit der Größe von mind. 10 Kilometern ragt hierbei in den Bereich des Bundeslandes Bremen, hier dem südlichen Bremen, hinein. Über die Ausdehnung des Beobachtungsgebiets nach Bremen wurde der LMTVet informiert.

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) ist für den Erlass dieser Anordnung sachlich und örtlich zuständig (§ 8 Nr. 2 Brem. Tierseuchenrechts-Zuständigkeitsverordnung; § 3 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG).

Die Anordnung zu Nr. 1 beruht auf § 27 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung. Der Schutz hiesiger Geflügelbestände vor der Einschleppung und Verschleppung von Geflügelpest muss verstärkt werden, indem der Kontakt von wildlebenden zu gehaltenen Vögeln unterbunden wird. Die Risikobewertung berücksichtigt auch die Beurteilung des Friedrich-Löffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. Da sich das durch den Landkreis Diepholz festgelegte Beobachtungsgebiet in das Bundesland Bremen ausdehnt, ist die Festlegung des Beobachtungsgebietes über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus in den betroffenen Bereich in Bremen durch den LMTVet notwendig.

Weiterhin wird berücksichtigt, dass das Land Bremen über mehrere im Vogelzug wichtige Gebiete, in denen sich Rastvögel aufhalten und durchziehen, verfügt.

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffene Anordnung ist erforderlich und angemessen, um einer weiteren Ausbreitung der Geflügelpest zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt begegnen zu können.

Zu 2.

Die sofortige Vollziehung wird auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet und ist erforderlich, weil eine sofortige Durchsetzbarkeit der Anordnung im besonderen öffentlichen Interesse notwendig ist. Der Ausgang eines etwaigen Rechtsstreites kann nicht abgewartet werden, weil die Tiere ohne entsprechende Schutzmaßnahmen fortgesetzt einer möglichen Ansteckung durch Wildvögel ausgesetzt wären. Für die im Land Bremen gehaltenen Vögel kann ohne sofortige Schutzmaßnahmen nicht sichergestellt werden, dass einer Übertragung von Tierseuchenerregern wirksam entgegengewirkt wird.

Hinzu kommt, dass bei einer Ausbreitung der Geflügelpest nicht unerhebliche Kosten ausgelöst werden. Die Geflügelpest ist eine hochansteckende und - abhängig von der Art des Geflügels - mit schwerwiegenden Krankheitssymptomen und Verenden einhergehende Tierseuche, die durch bestimmte besonders aggressive Influenzaviren hervorgerufen wird. Jeder Ausbruch der Geflügelpest geht mit Tötungsmaßnahmen einher. Dies würde nicht nur bei einzelnen Tierhaltern zu hohen, wirtschaftlichen Verlusten führen. Somit ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen, Lötzener Str. 3, 28207 Bremen einzulegen.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Bremen die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen

Hinweise:

• Gemäß § 27 Abs. 4 TierGesundG gelten zudem folgende Schutzmaßregelungen:

1. Tierhalter haben dem LMTVet unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts sowie die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.
2. gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden;
3. der Tierhalter hat sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen; und dass Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird.
4. gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden;
5. die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten;
6. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Im Zusammenhang mit dem neuen Beobachtungsgebiet im Stadtgebiet Bremens wird darauf hingewiesen, dass für das gesamte Land Bremen, also Bremen und Bremerhaven, die Aufstallungspflicht für Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane (auch Pfauen), Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse weiterhin gilt. Aufgrund des nach wie vor sehr aktiven Geflügelpest-Geschehens in der Wildvogelpopulation ist nicht absehbar, wann die Aufstallung aufgehoben werden kann.

• Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen einige dieser Tierseuchen-rechtlichen Anordnungen können gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes als Ordnungswidrigkeit verfolgt und nach § 32 Abs. 3 mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Bremen, den 22.02.2021, Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Anlagen

• Allgemeinverfügung (pdf, 342.7 KB)

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