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Allgemeinverfügung: Aufhebung der Anordnung vom 30.12.2022 zur Festlegung einer Sperrzone für gehaltene Vögel in Bremerhaven aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest).

Verkündungsdatum: 14.02.2023

Nordsee-Zeitung vom 14. Februar 2023

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen erfolgten Allgemeinverfügung bekannt:

Die Allgemeinverfügung vom 30.12.2022, und somit die Festlegung der Sperrzone für gehaltene Vögel in Bremerhaven in den Stadt- bzw. Ortsteilen:

Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inkl. der Enklave Fehrmoor

wird aufgehoben.

Die Aufhebung der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

Gründe:

Mit Allgemeinverfügung vom 30.12.2022 wurde eine Sperrzone, bestehend aus einer Überwachungszone in Bremerhaven festgelegt, da bei gehaltenem Geflügel in einem Betrieb im Landkreis Cuxhaven die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, dessen Sperrzonenbereich in das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven hineinreichte. Daher wurde die Anordnung mit Allgemeinverfügung durch den LMTVet erlassen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Cuxhaven wurde nunmehr aufgehoben.

Damit ist der Grund zur Aufrechthaltung der Sperrzone in Bremerhaven entfallen.

Der LMTVet ist für den Erlass dieser Anordnung sachlich und örtlich zuständig (§ 8 Nr. 2 Brem. Tierseuchenrechts-Zuständigkeitsverordnung; § 3 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG), er hatte die Allgemeinverfügung erlassen und hebt nunmehr die Sperrzone auf.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen, Lötzener Str. 3, 28207 Bremen einzulegen.

Bremen, den 10.02.2023, Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Anlagen