Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 07.05.2021

Verkündungsdatum: 12.05.2021

Weser-Kurier vom 10. Mai 2021

Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 07.05.2021

Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 22a Absatz 1 Satz 1 der Fünfundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. April 2021 (Brem.GBl. S. 382), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Mai 2021 (Brem.GBl. S. 419) geändert worden ist – im Folgenden: Coronaverordnung – die folgende Allgemeinverfügung:

1. Mitarbeitende in Einrichtungen der Pflege und des Gesundheitswesens, die im (und für den) direkten medizinischen, pflegerischen oder betreuerischen Kontakt zu Patient:innen, Bewohner:innen und Klient:innen stehen, wie etwa in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege, Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen und Praxen der Gesundheitsberufe müssen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit vergleichbarem genormten Schutzstandard wie z.B. „KN95/N95“ tragen. Gleiches gilt für die Heilmittelerbringer:innen, den Rettungsdienst und den Krankentransport sowie für Fahrdienste, wenn direkter Kontakt zu anderen Personen besteht. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.
   
   
2. Wenn Mitarbeitende aus gesundheitlichen oder sonst nicht von ihnen zu vertretenden Gründen nicht in der Lage sind, der Verpflichtung aus Ziffer 1 nachzukommen, sind sie fern von Patient:innen (z.B. keine direkte körpernahe Pflege) und nur bei beidseitiger Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, wie z.B. medizinischer oder nichtmedizinischer OP-Masken einzusetzen.
   
   
3. Des Weiteren müssen durch Besucher:innen der in Ziffer 1 genannten Einrichtungen FFP2-Masken oder Masken mit vergleichbarem genormten Schutzstandard wie z.B. „KN95/N95“ getragen werden, wenn die allgemeinen Abstandsregeln des § 1 Absatz 1 der Coronaverordnung nicht eingehalten werden können. Dies gilt insbesondere für Besucher:innen, die gemäß § 1 Absatz 2 der Coronaverordnung vom Abstandsgebot ausgenommen sind. Die vorgenannte Tragepflicht gilt nicht für:
   
   
   1. Kinder unter sechs Jahren; Kinder ab einem Alter von 6 Jahren bis 15 Jahren können der Pflicht aus Ziffer 3 auch durch Tragen einer textilen Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, erfüllen,
      
      
   2. Gehörlose oder schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
      
      
   3. Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske oder einer Maske mit vergleichbarem genormten Schutzstandard wie z.B. „KN95/N95“ oder sonstiger medizinischer Gesichtsmasken wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

   Abweichungen von Ziffer 3 in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind zulässig, wenn die örtlichen Gegebenheiten es ermöglichen oder erfordern.

4. Abweichungen von Ziffern 1 bis 3 sind nur mit Genehmigung des Gesundheitsamtes Bremen zulässig.
   
   
5. Die Ziffern 1 bis 4 gelten im Zeitraum vom 14.05.2021 bis zum Ablauf des 11.06.2021.
   
   
6. Die Bekanntgabe dieser Verfügung erfolgt gemäß § 41 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) öffentlich, indem der verfügende Teil ortsüblich, und zwar im Ordnungsamt Bremen (Stresemannstraße 48, 28207 Bremen), bekanntgemacht wird. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Ordnungsamt Bremen im Empfangsraum (lnfopoint im Erdgeschoss) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 3 BremVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt, wird gemäß Satz 4 dieser Vorschrift der 12.05.2021 als Tag der Bekanntgabe bestimmt. Die vollständige Allgemeinverfügung kann ab dem 12.05.2021 auch auf der Internetseite https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de abgerufen und eingesehen werden.

Hinweise

• Die Anordnungen der Ziffern 1 bis 5 sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
  
  
• Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen der Ziffern 1 bis 3 stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit Bußgeldern geahndet.
  
  
• Personen, die laut Ziffer 3 Satz 3 Buchstaben a und b von der Tragepflicht nach den Ziffern 1 bis 3 befreit sind, haben zwingend das Abstandsgebot aus § 1 Absatz 1 der Coronaverordnung einzuhalten. Dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren.

Bremen, den 07.05.2021, Ordnungsamt Bremen

Anlagen

• Allgemeinverfügung (pdf, 168.1 KB)