Allgemeinverfügungen zur Umstellung der Recycling-Station Obervieland zur Grün-Station von Die Bremer Stadtreinigung – Anstalt öffentlichen Rechts

Verkündungsdatum: 15.05.2023

Weser-Kurier vom 15. Mai 2023

Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Obervieland
zur Grün-Station

Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 543), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 14. Dezember 2021 (Brem.GBl. S. 883) ergeht hiermit folgende

Allgemeinverfügung

1. Gemäß § 22 Abs. 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) verfügt Die Bremer Stadtreinigung AöR, dass auf der in der Anlage 3 Ziffer 5 (Obervieland) aufgeführten Annahmestelle ab dem 03.07.2023 ausschließlich folgende Abfallfraktionen angenommen und angeliefert werden dürfen:
   
   
   • Gartenabfälle nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 Abfallortsgesetz mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter mit Ausnahme von Baumstämmen und -stubben,
     
     
   • Wertstoffe nach § 8 Absatz 1 Ziffer 5 Abfallortsgesetz mit der Abfallschlüsselnummer 20 01 40 Metalle (soweit es sich nicht um Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nr. 5 Abfallortsgesetz handelt).
     
     
2. Für alle anderen Abfallarten wird die Annahmestelle Recycling-Station Obervieland als zugelassene Annahmestelle aufgehoben.
   
   
3. Die Allgemeinverfügung gilt nach § 41 Abs. 4 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.
   
   
4. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.
   
   
5. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung AöR, unter https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/, veröffentlicht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Die Bremer Stadtreinigung, An der Reeperbahn 4, 28217 Bremen zu erheben. Der Rechtsbehelf hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Bremen, Justizzentrum Am Wall, Am Wall 198, 28195 Bremen beantragt werden.

Bremen, den 09.05.2023, Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts