Verkündungsdatum: 28.07.2021
Begründung:
Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (im Folgenden: IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, dar. Danach sind Rechtsverordnungen, die – wie die vorliegende Achtundzwanzigste Coronaverordnung – nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen.
A. Allgemeiner Teil
Im Dezember 2019 trat in der chinesischen Stadt Wuhan erstmals die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Seitdem breitet sich diese Erkrankung auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, aus. Es handelt sich in Deutschland und weltweit um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Pandemie hat bereits Millionen an Menschenleben gekostet.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach der Bewertung des Robert Koch-Instituts (im Folgenden: RKI), das für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Expertise aufweist (§ 4 IfSG), derzeit weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch, eingeschätzt. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und abhängig von bestehenden Vorerkrankungen zu. Zudem sind innerhalb Deutschlands regionale Unterschiede bei der durch die Atemwegserkrankung COVID-19 verursachten Gefahr festzustellen. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) sowie deren Umsetzung ab. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Nach Darstellung des RKI ist die Erkrankung sehr infektiös. Es steht bislang keine spezifische Therapie zur Behandlung einer Erkrankung zur Verfügung. Alle Maßnahmen müssen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verlangsamen bzw. zu stoppen.
Am 29. Februar 2020 wurde auch im Land Bremen der erste Fall einer durch den Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Atemwegserkrankung bekannt. Seither steigt die Anzahl der infizierten Personen. Seit dem 25. März 2020 sind in Bremen mindestens 489 Todesfälle aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu beklagen (Stand: 20.07.2021, 9.00 Uhr).
Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass die Pandemie in Wellen verläuft. Deutschland hat mittlerweile drei Pandemiewellen hinter sich gebracht.
Aktuell liegt der 7-Tage-Inzidenzwert in der Stadt Bremen bei 16 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Stand: 20.07.2021, 9.00 Uhr). Für die Stadt Bremerhaven liegt der 7-Tage-Inzidenzwert bei 4,4 (Stand: 20.07.2021, 9.00 Uhr). Angesichts des bekanntermaßen variierenden Krankheitsverlaufs, welcher auch bei erkrankten und mit dem Coronavirus belasteten Personen nicht immer mit dem Auftreten von Krankheitssymptomen verbunden ist, steigt auch die Gefahr, dass unerkannt erkrankte Personen als sogenannte Superspreader das Virus an andere Personen weitergeben. Diese Situation besteht auch trotz fortschreitender Impfung fort. Im Land Bremen sind bereits 68,8 % der Bevölkerung erstgeimpft und 51,8 % der Bevölkerung haben einen vollständigen Impfschutz (Stand: 20.07.2021). Zum einen besteht jedoch immer noch keine Herdenimmunität. Zum anderen können auch vollständig geimpfte Personen weiterhin das Virus verbreiten, so dass die Aufrechterhaltung von gewissen Schutzmaßnahmen erforderlich ist. Angesichts der niedrigen Inzidenz und der derzeit eher entspannten Situation in den Kliniken, ist eine weitgehende Aufhebung der Restriktionen angezeigt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt nunmehr auf der Einhaltung und der Kontrolle der Hygienemaßnahmen, die die geöffneten Einrichtungen einhalten müssen.
Rechtsgrundlage für die durch die Verordnung getroffenen Maßnahmen sind § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmte Orte nicht oder nur zu bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde zudem nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken.
§ 28a Absatz 1 IfSG bestimmt, dass notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein können
Nach § 28a Absatz 6 IfSG können Schutzmaßnahmen nach § 28a Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG und nach den §§ 29 bis 31 IfSG auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.
Nach § 28a Absatz 3 Satz 5 bis 74 IfSG sind bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen können jedoch nach § 28a Absatz 3 Satz 11 IfSG noch aufrechterhalten werden, auch wenn die Schwellenwerte unterschritten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich ist. Obwohl die Schwellenwerte derzeit im Land Bremen deutlich unterschritten werden, kommt eine vollständige Aufhebung der Maßnahmen derzeit noch nicht in Betracht, denn es findet eine leichte Steigerung der Inzidenzzahlen – auch bundesweit – statt. Gleichzeitig findet eine zunehmende Ausbreitung von Virusmutationen statt, deren Entwicklung es zu beobachten gilt.
Die Voraussetzungen liegen daher hier vor.
Bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz handelt es sich um die zuständige Behörde zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 32 IfSG. Dies folgt aus § 6 Satz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz vom 11. September 2018 (Brem.GBl. S. 425 — 2126-e-1), die durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 292) geändert worden ist.
Der Bundestag hat mit Beschluss vom 11. Juni 2021 (BT-Drucksache 19/30398) festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, fortbesteht.
Die in dieser Rechtsverordnung angeordneten Schutzmaßnahmen sind auch kumulativ erforderlich, um eine Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) wirksam zu verhindern (vgl. § 28a Absatz 6 IfSG).
Die in dieser Rechtsverordnung angeordneten Schutzmaßnahmen stellen ein Gesamtkonzept dar, das geeignet ist, um das Leben und die Gesundheit der Einzelnen zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren.
Gleichzeitig hat die Verordnungsgeberin soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einbezogen und berücksichtigt, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Demnach enthält die Rechtsverordnung im Einzelnen eine Vielzahl an bereichsspezifischen Regelungen und spezifischen Ausnahmeregelungen, die der Bedeutung einzelner sozialer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher belange gerecht werden.
B. Besonderer Teil
Zu Teil 1
Zu § 1 – Abstandsgebot
Zu Absatz 1
Die Vorschrift sieht die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum vor.
Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 1 IfSG.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Immer dann, wenn viele Menschen aufeinandertreffen, miteinander in Kontakt treten und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Dies gilt nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Raum.
Die Anordnung eines Abstandsgebot im öffentlichen Raum dient der Eindämmung der Pandemie und kann für die Durchbrechung von Infektionsketten erforderlich sein. So spielen für das Infektionsrisiko Kontakte in Risikosituationen wie zum Beispiel langer enger Kontakt eine besondere Rolle. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen häufig wechselnde Kontakte stattfinden, wie etwa im beruflichen Umfeld auch im öffentlichen Raum.
Die Infektionsgefahr auf Grund langer, enger Kontakte wird aus wissenschaftlicher Sicht auf den Aerosolaustausch zurückgeführt. Aerosole sind Tröpfchenkerne (sehr kleine Partikel, die kleiner als fünf Mikrometer sind), die sich länger in der Luft halten. Studien haben gezeigt, dass beim normalen Sprechen in Abhängigkeit von der Lautstärke Aerosole freigesetzt werden können, die potentiell Erreger übertragen könnten. Grundsätzlich können sich von Menschen abgegebene Partikel im Raum verteilen und auf diese Weise zu Erreger-Übertragungen führen.
Insbesondere steigt die Aerosolausscheidung bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 1,5 Meter.
Die Anordnung des Abstandsgebots ist zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens in der Freien Hansestadt Bremen erforderlich.
Satz 1 enthält das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
Dieses Abstandsgebot gilt außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum.
Mit dem Begriff des umfriedeten Besitztums sind private Grundstücke, insbesondere private Gärten gemeint. Auf das Vorliegen zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten, zum Beispiel eine lückenlose Umzäunung, kommt es nicht an.
Durch die Ausnahme privater Räume wird dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz und dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Rechnung getragen.
Der räumliche Anwendungsbereich gilt sowohl in öffentlichen Innenräumen als auch auf öffentlichen Freiflächen, zum Beispiel öffentlichen Grünanlagen.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift regelt Ausnahmen von den Abstandsgeboten nach Absatz 1.
Nummer 1
Diese Vorschrift benennt die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie). Zudem werden Familienangehörige benannt. Dazu gehören Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern, Großeltern) sowie Geschwister und Geschwisterkinder. Damit wird dem durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz gewährleisten besonderen Schutz der Ehe und Familie Rechnung getragen.
Nummer 2
Auch Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes) sind nach dem ersten Halbsatz von den Abstandsgeboten nach Absatz 1 ausgenommen. Mit dem zweiten Halbsatz werden Paare, auch wenn sie nicht demselben Hausstand angehören, den Angehörigen des eigenen Hausstands gleichgestellt. Auf einen bestimmten rechtlichen Status der Paarbeziehung (Ehe, Lebenspartnerschaft) kommt es nicht an. Diese Regelung hat zur Folge, dass Paare generell als Angehörige eines Hausstandes im Sinne dieser Verordnung, zum Beispiel im Rahmen der nachfolgenden Nummer 3, gelten.
Nummer 3
Schließlich sind Zusammenkünfte zwischen Angehörigen eines Hausstandes im Sinne von Nummer 2 mit Personen eines anderen Hausstandes oder Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen aus verschiedenen Hausständen, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, von den Abstandsgeboten ausgenommen.
Dies ermöglicht private Zusammenkünfte ohne Abstandsgebot von über zehn Personen, soweit sie aus höchstens zwei Hausständen stammen und von zehn Personen ohne Rücksicht auf die Hausstände, aus denen sie stammen.
Nummer 4
Zudem gilt das Abstandsgebot nicht für Gruppen von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren.
Diese Regelung soll ermöglichen, dass sich Kinder in der Nachbarschaft oder auf Spielplätzen begegnen dürfen, ohne dass die Zahl zwingend auf zehn Kinder zu begrenzen oder in jedem Fall der Mindestabstand einzuhalten ist.
Damit wird dem Recht jedes Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen) Rechnung getragen.
Zu Nummer 5
Das Abstandsgebot gilt auch nicht bei der Ausübung von Sport, was insbesondere für Mannschafts- und Kontaktsport von Bedeutung ist.
Zu Nummer 6
Hier wird eine Konkretisierung von Nummer 4 vorgenommen. Die Ausnahme in Nummer 6 gilt allerdings auch für Personen, die älter als 14 Jahre sind.
Zu Nummer 7
In Nummer 7 wird deutlich gemacht, dass das Kohortenprinzip, d. h. das Aufhalten in festen Bezugsgruppen, in Schulen und Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung anstelle des Abstandsgebots gelten soll.
Zu Nummer 8
Auch in Hochschulen findet eine Ausnahme vom Abstandsgebot statt. Hier ist § 18 Absatz 1 zu beachten.
Zu Absatz 3
Bei körpernahen Dienstleistungen und bei der Erbringung von Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, müssen statt des Abstands andere Maßnahmen ergriffen werden, die ähnlich geeignet sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Zu denken ist hier etwa an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Zu § 2 – Mund-Nasen-Bedeckung
Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich ist.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) ist ein zentraler Baustein zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Sie stellt eine notwendige und einfache Schutzmaßnahme dar. Wissenschaftliche Studien belegen den signifikanten Nutzen zur Verringerung der Infektionszahlen (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html; siehe auch https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/question-and-answers-hub/q-a-detail/q-a-on-covid-19-and-masks). Der mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringe Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen ist angesichts des überragend wichtigen Ziels des Infektionsschutzes hinzunehmen (vgl. BT-Drucksache 19/23944, S. 32 zu Nummer 3).
Zu Absatz 1
Absatz 1 legt die Orte fest, an denen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht.
Zu Nummer 1
Insbesondere bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und der dazugehörigen Einrichtungen, wie Haltestellen, Wartehäuschen, Bahnsteigen etc. ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von Bedeutung, weil hier die Einhaltung des erforderlichen Abstands oft nicht möglich ist.
Zu Nummer 2
Auch in Verkaufsstätten lässt sich oft nicht verhindern, dass Menschen den Mindestabstand nicht einhalten können. Zudem treffen hier häufig einander unbekannte Personen in unterschiedlichen Konstellationen aufeinander. Daher besteht auch hier die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Zu Nummer 3
Die Nummer 3 betrifft all die Einrichtungen, die im Prinzip mit den Verkaufsstätten vergleichbar sind, jedoch in der Regel ein Hygienekonzept vorweisen können, aus dem sich andere Möglichkeiten der Verhinderung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben. In Betracht kommen etwa Veranstaltungsräume, in denen die Menschen zum Beispiel beim Gang zum Platz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, am Platz selbst diese jedoch ablegen können, da sie einen hinreichend großen Abstand zu Personen halten können, zu denen ein Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 einzuhalten ist.
Satz 2 enthält eine Ausnahme für Einrichtungen, in denen eine pauschale Regelung unangebracht erscheint.
In diesen Bereichen und in anderen nicht erfassten Bereichen, wie zum Beispiel Schulen, kann sich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus bereichsspezifischen Regelungen (zum Beispiel § 16 Absatz 5) sowie aus den vor Ort einschlägigen Schutz- und Hygienekonzepten ergeben.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift spezifiziert die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von Absatz 1.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird durch Satz 1 dahingehend konkretisiert, dass die Verwendung einer medizinischen Gesichtsmaske für Personen ab der Vollendung des 16. Lebensjahres verpflichtend eingeführt wird. Medizinische Masken, also sogenannte OP-Masken, Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder solche eines gleichwertigen Schutzniveaus bieten einen wirkungsvolleren Schutz als sogenannte Alltagsmasken. Nicht zugelassen sind Masken mit einem Ausatemventil, weil sie zwar die Trägerin und den Träger schützen, jedoch den Menschen in der Umgebung keinerlei Schutz bieten.
Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach Satz 2 nicht verpflichtet, medizinische Masken zu tragen. Zum einen sind ihre Lungen noch nicht derart ausgeprägt, so dass sie in der Regel keine so große Viruslast tragen wie Erwachsene. Zum anderen können die Lungen, die noch in der Entwicklungsphase sind, durch Masken nach Satz 1 einen Schaden erleiden.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift regelt die Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 und dient damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Nachweis durch ärztliche Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Einschränkung offenkundig ist.
Zu § 3 – Testungen, Ausnahmen für geimpfte oder genesene Personen
Zu Absatz 1
Mit § 3 Absatz 1 soll das Verfahren geregelt werden, das in Bremen eingehalten werden soll, wenn ein negatives Testergebnis nach den Vorschriften der bremischen Coronaverordnung die Inanspruchnahme bestimmter Rechte ermöglicht. Es wird klargestellt, dass die Anforderungen an die Testungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen, Verkaufsstellen oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vorgenommen werden, den Vorgaben der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung genügen müssen.
Zu Absatz 2
Mit Absatz 2 des § 3 soll der Beschluss des Senats vom 27. April 2021 zur Vorlage 1290/20 (Testpflicht in Unternehmen) umgesetzt werden. Der Senat hat sich in seinem Beschluss für die Einführung einer echten Testpflicht für Unternehmen – im Sinne einer Testannahmepflicht durch Beschäftigte – ausgesprochen und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gebeten, diese in die Coronaverordnung des Landes Bremen aufzunehmen. Zur Begründung der Regelung in § 3 Absatz 2 wird auf die Ausführungen der Senatskanzlei in der genannten Senatsvorlage Bezug genommen.
Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 des § 3 sollen künftig vollständig gegen COVID-19 Geimpfte und Genesene, die vor nicht mehr als sechs Monaten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, den Personen gleichgestellt sein, die zeitnah mit einem negativen Ergebnis auf eine Infektion mit diesem Erreger getestet worden sind. Diese Personen sollen demnach insbesondere dieselben Rechte auf Zugang zu Bereichen und auf Inanspruchnahme von Leistungen haben, die bislang nur aufgrund eines aktuellen Tests mit negativem Ergebnis zur Verfügung standen. Änderungen dieser Zugangs- und Teilnahmerechte werden sich danach künftig sowohl auf negativ getestete als auch auf vollständig geimpfte oder genesene Personen auswirken.
Zu Absatz 4
Absatz 4 regelt, dass die nach der bremischen Coronaverordnung vorgesehene Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Bereichen oder Leistungen, ein negatives Testergebnis vorzulegen, für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren nicht gilt. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Testungen, die in Schulen nach § 16 Abs. 4 vorgesehen sind.
Zu § 4 – Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen
Die Vorschrift enthält allgemeine Anforderungen für die Öffnung von Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetrieben und sonstigen privaten und öffentlichen Einrichtungen.
Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich ist.
Zu Absatz 1
Satz 1 regelt den Anwendungsbereich. Erfasst sind alle Einrichtungen, die für den Publikumsverkehr geöffnet werden sind.
Der Begriff der Verkaufsstellen erfasst alle Geschäfte des Einzelhandels, aber auch größere Einrichtungen wie Einkaufszentren.
Der Begriff der Dienstleistungsbetriebe erfasst etwa auch Handwerksbetriebe.
Satz 2 bestimmt, dass für Einrichtungen, die im 2. und 3. Teil geregelt sind, jeweils bereichsspezifischen Vorschriften gelten.
Absatz 2
Die Vorschrift enthält allgemeine Auflagen, die generell von allen erfassten Einrichtungen bei Öffnung für den Publikumsverkehr einzuhalten sind. Bei der Pflicht zur Erstellung von Schutz- und Hygienekonzepten handelt es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 4 IfSG und bei der Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden usw. um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 17 IfSG, die jeweils zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich sind. Die Kontaktdaten zur Kontaktdatennachverfolgung sind nicht in Verkaufsstätten zu erfassen, da dies einen erheblichen Aufwand darstellen würde und nicht für Einrichtungen nach Nummer 3 Buchstabe b, in denen die Kontaktdaten ohnehin vorliegen.
Zu § 5 – Schutz- und Hygienekonzept
§ 5 betrifft die Erstellung von Schutz- und Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr.
Derartige Hygienekonzepte müssen geeignet sein, das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Hierbei ist maßgeblich das konkrete Infektionsumfeld und -risiko zu betrachten. Ein wichtiger Baustein für ein angemessenes Hygienekonzept ist die sogenannte AHA-Formel: Abstand halten, Hygiene beachten, (Alltags)Maske tragen (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/wie-verhalte-ich-mich/in-situationen-mit-erhoehtem-anste-ckungsrisiko.html). Einen ebenso wesentlichen Beitrag zum Schutz gegen das über Aerosole übertragene Virus bietet ein regelmäßiges und konsequentes Lüften von Innenräumen. Schmierinfektionen können durch angemessene Desinfektionsmaßnahmen verhindert werden (vgl. BT-Drucksache 19/24334, S. 79 zu Nummer 4).
Absatz 1
Satz 1 der Vorschrift enthält allgemeine Regeln für das Erstellen eines „einfachen“ Schutz- und Hygienekonzepts.
Absatz 2
Die Vorschrift regelt die ergänzenden Anforderungen an ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept.
Absatz 3
Die Vorschrift stellt klar, dass das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1 oder 2 auf Verlangen den jeweils zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen ist.
Absatz 4
Die Vorschrift enthält eine Ermächtigung für die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz die Vorgaben der Absätze 1 und 2 durch weitere Ausführungsbestimmungen zu konkretisieren.
Zu § 6 – Erfassung der Kontaktdaten zur Kontaktverfolgung
Die Vorschrift beschreibt allgemeine Anforderungen an die Erfassung von Kontaktdaten zur Infektionskettenverfolgung.
Die Vorschrift ist anwendbar, soweit sie in der Verordnung in Bezug genommen wird (zum Beispiel § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3). Die Kontaktverfolgung kann dabei auch digital, z.B. durch Verwendung von Apps, erfolgen.
Zu § 7 Veranstaltungen
Die Vorschrift enthält Beschränkungen für Veranstaltungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 5 bis 7 und 10 IfSG. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann.
Der Begriff der „Veranstaltung“ umfasst dabei grundsätzlich alle organisierten Zusammenkünfte von mehreren Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Darunter sind also Versammlungen in einem weiten Sinne zu verstehen, ohne dass es auf einen besonderen Inhalt des gemeinsamen Zweckes ankommt. Erfasst sind auch Schulveranstaltungen (bspw. Einschulungs- und Abschlussfeiern, Elternabende, Schulfeste und Schultheateraufführungen) sowie weltanschauliche oder religiöse Veranstaltungen, zum Beispiel Gottesdienste. Gleiches gilt für die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins oder einer Wohnungseigentümerversammlung. Erfasst sind zudem sowohl öffentliche, das heißt prinzipiell für jedermann zugängliche, als auch nicht öffentliche, das heißt geschlossene Veranstaltungen.
Absatz 1 legt die Höchstteilnehmendenzahl für Großveranstaltungen auf 25 000 gleichzeitig anwesende Personen fest. Denkbar sind auch Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 25 000 Personen. Diese dürfen dann jedoch nicht zur selben Zeit auf der Veranstaltung anwesend sein. Diese Veranstaltungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Veranstalter oder die Veranstalterin ein entsprechendes Hygienekonzept vorhält, der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird und die Kontaktdaten der teilnehmenden Personen erfasst werden. Der Mindestabstand muss nicht zwischen Personen eingehalten werden, zwischen denen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ohnehin das Abstandsgebot nicht gilt.
Absatz 2 konkretisiert die Regelung des Absatz 1 für Veranstaltungen mit mehr als 5 000 gleichzeitig anwesenden Personen: Diese Großveranstaltungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Ortspolizeibehörde unter Einvernehmensherstellung mit dem Gesundheitsamt. Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass die infektiologischen Bedingungen, die eine Verbreitung des Coronavirus verhindern sollen, auch eingehalten werden. Die teilnehmenden Personen müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie über ein negatives Testergebnis verfügen. Satz 3 enthält eine Sonderregelung für Messen und Kongresse. Diese müssen zwar die hygienischen und organisatorischen Anforderungen einhalten. Einer Genehmigung bedürfen sie jedoch nicht.
Nach Absatz 3 müssen Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 1 000 Personen unter freiem Himmel, aber jeweils weniger als 5 000 gleichzeitig anwesenden Personen nicht genehmigt, sondern bei der zuständigen Ortspolizeibehörde nur angezeigt werden.
Absatz 4 stellt ein weiteres hygienisches Erfordernis für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Personen auf. Es muss eine technische Lüftung vorhanden sein, die eine regelmäßige Frischluftzufuhr gewährleistet. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei derartigen Veranstaltungen die Aerosole hinreichend verdünnt werden und sich verflüchtigen.
Nach Absatz 5 können Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter freiem Himmel und bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen in geschlossenen Räumen ohne Einhaltung des Abstandsgebots stattfinden. Voraussetzung ist die Zugangskontrolle zur Veranstaltung und die Erfassung der Kontaktdaten zur Nachverfolgung. Außerdem muss jede teilnehmende Person ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen.
Nach Absatz 6 reduziert sich der einzuhaltende Mindestabstand bei Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften nach Absatz 1, 2 und 3 zwischen den teilnehmenden Personen auf 1 Meter, wenn das Schutz- und Hygienekonzept des Veranstalters oder der Veranstalterin eine Sitzplatzpflicht bzw. durch eine andere Regelung vorsieht, dass die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet ist. Darüber hinaus muss bei Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen eine technische Lüftung mit Frischluftzufuhr des Veranstaltungsraumes gewährleistet sein.
Zum Begriff der Zusammenkunft
Der Begriff der „Zusammenkunft“ in Absatz 5 und 6 verdeutlicht, dass auch ein weniger organisiertes enges Beisammensein mehrerer Menschen von den Kontaktbeschränkungen erfasst ist. Dadurch wird verdeutlicht, dass es auf den Veranstaltungscharakter eines Zusammentreffens oder das Vorhandensein einer Veranstalterin oder eines Veranstalters nicht zwingend ankommt. Damit sind auch private Zusammenkünfte, etwa von Nachbarinnen und Nachbarn, erfasst.
Zu Teil 2
Zu § 8 – Krankenhäuser und ambulante Versorgungseinrichtungen
Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 4 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich ist.
Zu Absatz 1
In Anbetracht der Situation ist es erforderlich, dass Personen, die sich in Krankenhäusern befinden bzw. ambulante Versorgungseinrichtungen aufsuchen als Teil vulnerabler Gruppen besonders geschützt werden. Daher müssen diese Einrichtungen ein Schutz- und Hygienekonzept bereithalten, das sich an den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts orientiert.
Zu Absatz 2
Um den Eintrag des Coronavirus SARS-CoV-2 in diese Einrichtungen zu minimieren, kann der Betreiber oder die Betreiberin vorsehen, dass nur solche Besucherinnen oder Besucher die Einrichtung aufsuchen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen sind.
Zu § 9 Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe
Es handelt sich um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 4 und 15 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich sind.
Zu Absatz 1
Zur Verdeutlichung wird in Absatz 1 auf die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeheime und auf die Handlungsleitlinie und Vorgaben des zuständigen Gesundheitsamtes verwiesen.
Zu Absatz 2
In Pflegeeinrichtungen kommt regelmäßig eine größere Anzahl besonders gefährdeter Personen auf engem Raum zusammen, die eines besonderen Schutzes bedürfen.
Um die Gefahr eines Eintrags mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von außen zu minimieren, wird der Besuch der Bewohnerinnen und Bewohnern besonderen Regeln unterworfen. Auch hier ist die Handlungsleitlinie des zuständigen Gesundheitsamtes zu beachten. Die Testpflicht gilt entsprechend für Personen, die von außen kommen, jedoch keinen klassischen Besuch darstellen, wie etwa Friseurinnen und Friseure oder Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten.
Zu Absatz 3
Den Bewohnerinnen und Bewohnern ist seitens der Betreiberinnen oder Betreiber wöchentlich ein Antigentest anzubieten.
Zu Absatz 4
Die Beschäftigten der Einrichtungen nach Absatz 1 müssen ihren Gesundheitszustand genauestens beobachten und beim Auftreten von Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus umgehend den Arbeitgeber oder die Arbeitsgeberin informieren.
Zu § 10 – Anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Es handelt sich um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 4 und 15 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich sind.
Absatz 1 definiert den Anwendungsbereich.
Absatz 2 statuiert bestimmte Auflagen, die beim Betrieb von anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu erfüllen sind, um eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Einrichtungen zu verhindern.
Zu § 11 – Tagesförderstätten und Fördergruppen für Menschen mit Behinderungen
Die Maßnahmen für diese Einrichtungen haben sich an den Handlungsleitlinien und den Vorgaben des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes zu orientieren.
Zu § 12 - Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung
Es handelt sich um eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 4 und 15 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich ist.
Die Regelung bezweckt, dass der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 soweit wie möglich auch in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Geflüchteten, Saisonarbeitskräften und Wohnungs- und Obdachlosen eingehalten werden kann.
Zu § 13 – Testkonzepte in Einrichtungen und Unternehmen
Nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 24. Juni 2021 (BAnzAT 25.06.2021 V1) sind die Leistungserbringer berechtigt, Testungen in Bezug auf den Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erbringen, die von den Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes hierzu beauftragt worden sind. Durch die Regelung des § 13 sind die dort in Absatz 1 genannten Einrichtungen durch die Verordnungsgeberein als zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragt. Sie sind berechtigt, auf der Grundlage zu erstellender Testkonzepte Testungen durchzuführen.
Absatz 2 nimmt hinsichtlich der Durchführung von Tests auf die Coronavirus-Testverordnung Bezug und gibt vor, dass die Testkonzepte der Einrichtungen sich an deren Vorgaben zu Art und Umfang der Tests orientieren müssen. Außerdem wird eine Vorlagepflicht bei den zuständigen Behörden geregelt.
Nach Absatz 3 haben sich die Beschäftigten in Pflegeinrichtungen regelmäßig einem Antigenschnelltest auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen, um einen Eintrag des Virus in diese Einrichtungen zu verhindern und dadurch die vulnerablen Gruppen besonders zu schützen.
Zu § 14 – Ausnahmen
Sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist bereits eine hohe Impfquote erreicht. Einzelfragen zum Schutz, den eine Impfung vor Erkrankung beziehungsweise vor Übertragung auf andere Personen gewährt, befinden sich in einer laufenden wissenschaftlichen Klärung. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse jedoch ist insoweit von einem merklichen Schutz durch die Impfung auszugehen.
Vor dem Hintergrund des fachlichen Kenntnisstandes würde eine generelle Lockerung zugunsten des Personenkreises jedoch noch ebenso ungerechtfertigt erscheinen, wie ein ausnahmsloses Festhalten an den einschränkenden Maßnahmen. Dies gilt umso mehr, als die Einschränkungen zu Lasten der in den bezeichneten Einrichtungen lebenden und arbeitenden Menschen bislang besonders rigide ausgefallen sind.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, einen vermittelnden Weg einzuschlagen. Mit Blick auf die Dynamik von Pandemiegeschehen, allgemeinem und konkretem Erkenntnisstand soll mit der Regelung bezogen auf die Situation im Einzelfall eine sachgerechte und flexible Lösung getroffen werden. Dabei orientiert sich die Regelung an den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Einzelheiten ergeben sich aus den Handlungsleitlinien des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes.
Zu Teil 3
Es handelt sich bei den im Teil 3 enthaltenen Vorschriften der §§ 15 bis 18 um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummer 16 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich sind.
Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infektionsschutzgesetzes wie Kindertagesstätten und Schulen oder ähnliche Einrichtungen sind wegen des dortigen Zusammentreffens vieler Personen in engen räumlichen Verhältnissen risikogeneigt. Insbesondere der Umstand, dass in diesen Einrichtungen häufig Säuglinge, Kinder und Jugendliche teilweise täglich miteinander und mit dem betreuenden Personal in engen Kontakt kommen, kann Infektionsgefährdungen begründen, da diese engen Kontakte die Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen (vgl. BT-Drucksache 19/23944, S. 32 zu Nummer 7).
Die vorgesehenen Beschränkungen des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen tragen dazu bei, das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren und dienen damit zugleich der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Dabei ist der Bildungsauftrag – wo einschlägig - in der Abwägung berücksichtigt worden.
Kern der Regelungen der §§ 15 bis 18 ist die Auflage, ein angemessenes Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.
Zu § 15 - Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz
In § 15 ist festgelegt, dass trotz der pandemischen Lage Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege aufrechterhalten werden sollen, da dies für die kindliche Entwicklung von immenser Bedeutung ist. Gleichwohl sind auch hier unter dem Eindruck der Infektionslage Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
Absätze 1 und 1a legen fest, welche Einrichtungen von den Regelungen der nachfolgenden Absätze erfasst werden.
Nach Absatz 2 haben diese Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte zu erstellen, die dem Infektionsschutz Rechnung tragen und den besonderen Gegebenheiten gerecht werden. So kann in der Regel in diesen Einrichtungen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden, so dass hier – wie bei Schulen – das Kohortenprinzip gilt.
Absatz 3 bestimmt, welche Regelungen hinsichtlich einer Kohorte gelten. Einbezogen werden auch die in den Kohorten tätigen Fachkräfte. Auf diese Weise soll eine Rückverfolgung im Infektionsfall ermöglicht werden.
Nach Absatz 4 ist anzustreben, den regulären Betreuungsumfang zu ermöglichen. Dies gilt jedoch nur, wenn das Schutz- und Hygienekonzept eingehalten werden kann und hinreichend Personal zur Verfügung steht. Sollte diese nicht möglich sein, so sind die Kinder vollumfänglich zu betreuen, die einer besonderen Härte unterliegen.
Absatz 4a bestimmt, dass die Einzelheiten zum Betreuungsbetrieb, insbesondere zum Kohortenprinzip und zum Mindestbetreuungsumfang von der Senatorin für Kinder und Bildung bestimmt wird. Dadurch kann gewährleistet werden, dass schnell auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens reagiert werden kann.
Nach Absatz 4b gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Innenräumen von Kindertagesbetreuungseinrichtungen nur noch für externe Personen. Die Maskenpflicht kann wegen der weitgehenden Impfung der Erzieherinnen und Erzieher und der gleichzeitig sehr niedrigen Inzidenzen für Beschäftigte nicht mehr gerechtfertigt werden. Anders ist die Situation für externe Personen zu beurteilen. Solange Neuansteckungen stattfinden und neue Virusvarianten eingetragen werden können, sollte die Gefahr eines Eintrags durch externe Personen geringgehalten werden, um den Betreuungsbetrieb nicht zu gefährden.
Nach Absatz 4c ist – wenn das Infektionsgeschehen es erfordert - entsprechend dem Reaktionsstufenplan nur noch ein Notbetreuungsangebot aufrecht zu erhalten.
Absatz 5 regelt, dass Angebote Dritter und Anlagen auch außerhalb der konkreten Einrichtung wahrgenommen bzw. genutzt werden können. Doch auch dann sind das Kohortenprinzip und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Nach Absatz 6 können auch Angebote Dritter in der Einrichtung wahrgenommen werden. Kooperationsangebote im Rahmen des Übergangs von KiTa in Schule sind ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung und bei der Vorbereitung der Kinder auf das Schulleben. Damit können Kinder behutsam in das System Schule eingeführt und Lernverzögerungen durch schwierige Übergangsprozesse verhindert werden.
Zu § 16 - Schulen und weitere Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz
Angesichts der besonderen Bedeutung von Schulen zum einen für das hohe Gut der Bildung zum anderen aber auch für die Entwicklung des Infektionsgeschehens sind in § 16 Sonderregelungen im Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften für Schulen geschaffen worden. Dabei besteht das oberste Ziel darin, die Schulen solange und soweit wie möglich in der pandemischen Lage als voll funktionsfähig zu erhalten.
Dies stellt Absatz 1 noch einmal klar heraus: Der Regelschulbetrieb ist aufrecht zu erhalten und auch der Übergang von Kita-Kindern in die Schule vorzubereiten. Hierbei gelten jedoch auch spezielle Regelungen.
Nach Absatz 2 haben auch Schulen ein spezielles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln, das die besonderen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt. Dabei sind spezielle Räume, wie etwa Fachräume getrennt zu betrachten. Der regelmäßigen Belüftung kommt eine besondere Bedeutung zu, da in den Klassenräumen häufig viele Schülerinnen und Schüler für einen nicht unerheblichen Zeitraum auf beengtem Raum zusammensitzen.
Absatz 3 legt den Grundsatz fest, dass eine Regelbeschulung in festen Kohorten stattfinden soll. Gleichwohl ist eine Einschränkung des Präsenzunterrichts möglich, wenn das Schutz- und Hygienekonzept ansonsten nicht eingehalten werden kann oder die personellen Ressourcen dies nicht ermöglichen. Eine vollständige Betreuung bis Klasse 6 ist in jedem Fall zu gewährleisten.
Absatz 4 statuiert ein Betretungsverbot an Schulen für Personen, die nicht aktuell auf das Coronavirus getestet worden sind. Das Infektionsgeschehen in der Freien Hansestadt Bremen hat sich zwar entspannt, allerdings sind bei Kindern und Jugendlichen im Vergleich zur Restbevölkerung höhere Infektionszahlen zu verzeichnen. Damit die Schulen weiterhin geöffnet bleiben können und dadurch neben dem notwenigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen erfüllt werden kann, ist es zwingend erforderlich, an den Schulen weiterhin eine bestmögliche Infektionsprävention für alle Schülerinnen und Schüler sowie für die Beschäftigten sicherzustellen.
Die bereits ergriffenen präventiven Maßnahmen (regelmäßige Lüftung, Abstandsregeln, Kohortenbildung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) haben sich grundsätzlich bewährt. Eine weitere wichtige Schutzmaßnahme bildet das vorrangige Impfen von Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal, das bereits vollzogen wird und stetig voranschreitet. Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist die Verhinderung von Ansteckungen. Im diesbezüglich sensiblen Präsenzschulbetrieb besteht daher in besonders hohem Maße die Notwendigkeit, infizierte Personen möglichst früh und lückenlos zu identifizieren. Die Schnell- und Selbsttests bieten dafür eine hinreichend sichere, niedrigschwellige, nichtinvasive und leicht zu handhabende Lösung. Um den Infektionsschutz für alle am Schulleben Beteiligten möglichst weitreichend und engmaschig zu gewährleisten, soll ein aktuelles negatives Testergebnis bzw. eine diesbezügliche ärztliche Bescheinigung weiterhin Voraussetzung für den Zutritt zum bzw. den Verbleib auf dem Schulgelände sein. Personen, die kein negatives Testergebnis vorweisen können, sollen das Schulgelände nicht betreten dürfen. Die Teilnahme an Prüfungen wird von dieser Regelung allerdings ausgenommen, um unverhältnismäßige Nachteile für Schülerinnen und Schüler zu vermeiden. Ebenso ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, die das Schulgelände aus wichtigem Grund betreten und voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schüler haben. Hierzu gehören Eltern, die kurzfristigen Klärungsbedarf haben. Sie sollen im Interesse ihrer Kinder unproblematisch den Verwaltungsbereich der Schule aufsuchen können. Elternbeiratssitzungen, die regelmäßig außerhalb der Schulzeit stattfinden, sind ebenfalls ein wichtiger Grund. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Möglichkeit zur Durchführung von Vereinssport als Maßnahme zur Förderung der Gesundheit. Der Zugang zu Sporthallen soll auf diese Weise gewährleistet werden.
Schließlich sollen Personen aus Einrichtungen nach § 15 im Rahmen des Übergangs von KiTa in Schule das Schulgelände ohne Testpflicht betreten dürfen, um den Kindern den Übergang in die Schule durch das heranführen an diese zu erleichtern. Dabei soll nicht nur das Schulgelände kennen gelernt werden dürfen, sondern mit ausreichend Abstand auch ein Zusammentreffen mit Schulkindern und Lehrkräften möglich sein. Damit sollen unverhältnismäßige Nachteile, die durch eine schwierige Eingewöhnung entstehen, vermieden werden.
Darüber hinaus soll die Testpflicht nicht für besondere Schulveranstaltungen gelten, wie etwa Abschluss- und Einschulungsfeiern.
Ausnahmen von der Testpflicht § 3 Absatz 3 für Geimpfte und Genesene gelten auch hier.
Absatz 5 statuiert eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen, die, sofern sie für Schülerinnen und Schüler gilt, an deren Alter ausgerichtet ist. Während Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgangsstufen die Pflicht durch das Tragen von „Alltagsmasken“ nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erfüllen können, müssen ältere Schülerinnen und Schüler eine medizinische Maske tragen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Mensen u. ä. Einrichtungen sowie die Klassen-, Fach- und Hortbetreuungsräume. Die Pflicht gilt ebenfalls nicht für Beschäftigte in ihren persönlich zugewiesenen Räumlichkeiten sowie während des Unterrichts.
In Absatz 6 wird Bezug genommen auf die Regelung der Kontaktpersonen in § 19 Absatz 2. Da es sich bei dem § 19 um eine selbstvollziehende Regelung der Verordnung handelt, bedarf es keines gesonderten Bescheides der Gesundheitsämter zur Auslösung der Isolierung- bzw. Quarantänepflicht. Gleichwohl müssen die nach § 19 Verpflichteten selbstverständlich Kenntnis von ihrer Einordnung als Kontaktperson erhalten. Da die Schulen oder Bildungseinrichtungen die tatsächlichen Umstände kennen, werden sie verpflichtet, die betroffenen Personen zu unterrichten. Gleichwohl haben die Gesundheitsämter die Möglichkeit weitergehende Regelungen zu treffen.
Nach Absatz 7 können die Stadtgemeinden vorsehen, dass Schülerinnen und Schüler, die als Teil einer Kohorte als Kontaktperson identifiziert worden sind, ab dem fünften Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person die Möglichkeit haben, sich auf SARS-CoV-2 testen zu lassen, um dann bei einem negativen Testergebnis die Schule wieder besuchen zu können.
Nach Absatz 8 obliegt es der Senatorin für Kinder und Bildung als zuständige Senatorin die Einzelheiten zum Schulbetrieb festzulegen.
Zu § 17 - Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten
§ 17 regelt den Unterrichtsbetrieb an den Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten in enger Anlehnung an die in § 16 enthaltenen Bestimmungen für die Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz. Darüber hinaus werden Anpassungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen vorgesehen, wo dies aufgrund der Besonderheiten in der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften erforderlich ist, z.B. weil die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen intensive Kontakte zu vulnerablen Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben, die es zu schützen gilt.
Übernommen werden insbesondere Vorschriften des § 16
Hinsichtlich dieser Regelungen wird zur Begründung auf die Ausführungen zu § 16 Bezug genommen.
In Bezug auf die Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten der Gesundheitsfachberufe soll das Nähere durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz geregelt werden können, um ggf. den Besonderheiten gerecht werden zu können.
Zu 18 – Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Bremischen Hochschulgesetzes und Staats- und Universitätsbibliothek
Da auch die Hochschulen spätestens zum Wintersemester den Präsenzbetrieb wieder aufnehmen, muss auch hier sichergestellt sein, dass dies nicht zu einer erneuten Steigerung hinsichtlich des Infektionsgeschehens führt. Daher regelt nun § 18, dass der Zutritt zu Hochschulen und zur Staats- und Universitätsbibliothek nur erlaubt ist nach Vorlage eines negativen Testergebnisses auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.
Absatz 2 macht deutlich, dass auch Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek keine Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 vorhalten müssen.
Zu Teil 4
Der 4. Teil enthält Vorschriften zur Absonderung in häusliche Quarantäne und Isolierung.
§ 19 sieht eine unmittelbar aus der Rechtsverordnung folgende Pflicht der betroffenen Personen, das heißt nachweislich Infizierte und Kontaktpersonen, zur häuslichen Absonderung vor.
§ 20 regelt im Wesentlichen die Pflichten der betroffenen Personen während der Dauer der häuslichen Absonderung.
§ 21 sieht die Möglichkeit von Ausnahmen zum Beispiel für Arztbesuche vor.
In Bezug auf Absonderungspflichten nach Einreise aus dem Ausland wird auf die Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.05.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juni 2021 (BAnz AT 10.6.2021 V2) geändert worden ist, verwiesen, die dies abschließend regelt.
Zu § 19 – Infizierte Personen und Kontaktpersonen
Es handelt sich um eine geeignete und erforderliche Maßnahme auf der Grundlage des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern kann gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden.
Gemessen am Gefährdungsgrad des hochansteckenden Coronavirus SARS-CoV-2, das bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, genügt bereits eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts, um einen Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes begründen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, juris Rn. 32).
Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des oder der Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. März 2012, a.a.O., Rn. 33).
Allerdings hat der Gesetzgeber in § 32 Satz 1 IfSG den Erlass von Rechtsverordnungen und damit von abstrakt-generellen Regelungen vorgesehen. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Ermittlungstätigkeit kann vom Verordnungsgeber infolgedessen nicht erwartet werden. Wohl aber hat er seine Regelungen auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 –, Rn. 26, juris).
Absatz 1 (Isolierung von infizierten Personen)
Absatz 1 ordnet die Isolierung von Personen, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde (infizierte Personen) an.
Bei COVID-19 handelt es sich zunächst um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 IfSG (OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 28).
Bei einer positiv auf den Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Person handelt es sich jedenfalls um eine Ansteckungsverdächtige oder einen Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG. Bei Auftreten von für die COVID-19 Krankheit typischen Symptomen gilt die betroffene Person als Kranker oder Kranke im Sinne des § 2 Nummer 7 IfSG.
Durch die Isolierung von infizierten Personen soll verhindert werden, dass eine infizierte Person in der Zeit, in der sie den Erreger ausscheidet und ansteckend ist, Kontakt zu anderen Personen hat und diese ansteckt.
Die vorgesehene Isolierungsdauer von 14 Tagen orientiert sich an den aktuellen Empfehlungen des RKI.(vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin 43, 22. Oktober 2020, S. 7, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/43_20.pdf?__blob=publicationFile.
Die Anordnung ist auch insgesamt angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Verordnung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.
Absatz 1a reagiert auf die Zunahme von Antigenschnelltests und trifft eine Regelung für den Fall, dass ein solcher Test positiv ist. Nicht hinzunehmen ist, dass dieser Test keine Folgen haben würde, weil die Wahrscheinlichkeit, dass die durch Antigentest positiv getestete Person das Coronavirus verbreitet, zu hoch ist.
Diese Pflicht zur Absonderung kann allerdings beendet werden, wenn ein folgender PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist.
Absatz 2 bis 4 (Quarantänepflicht von Kontaktpersonen)
Es handelt sich um eine geeignete und erforderliche Maßnahme auf der Grundlage des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG.
Bei Kontaktpersonen besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sie infiziert sein können – insbesondere, da es zahlreiche Infizierte gibt, die keine Symptome aufweisen - und damit einhergehend die erhöhte Gefahr einer weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2.
Eine Absonderungspflicht nach § 19 Absatz 2 Satz 1 als Kontaktperson setzt neben dem Vorliegen des allgemeinen Tatbestandes, etwa eines engen Kontakts zu einer infizierten Person nach Nummer 1, entweder die gesicherte subjektive Kenntnis der Kontaktperson oder eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamtes voraus. Daneben kann in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 (Kontakt innerhalb einer Kohorte) auch die zuständige Schule oder Bildungseinrichtung nach § 16 Absatz 6 eine Mitteilung an die Personensorgeberechtigten richten.
Die Regelung in Absatz 2 Satz 1, insbesondere die jeweils aufgeführten Regelbeispiele, orientiert sich an den aktuellen Empfehlungen des RKI (Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-2 – Stand 16.04.2021, insbesondere Nummer 3.1, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=824ABB7E2362381324A6762CA9F2B6CA.internet092?nn=13490888#doc13516162bodyText10 .
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird Bezug genommen auf die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“. Die Empfehlung der Bundesregierung schafft Handlungssicherheit bei der Gestaltung des Arbeits- und Bevölkerungsschutzes. Entsprechend § 4 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes ist es das Ziel, durch fachgerechtes Lüften von Gebäudeinnenräumen Gesundheitsgefährdungen durch SARS-CoV-2-Infektionen möglichst zu vermeiden beziehungsweise gering zu halten. Die aktuelle Empfehlung (Stand: 16. September 2020) ist abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/infektionsschutzgerechtes-lueften.html
Zudem wird klargestellt, dass eine ausreichende Lüftung vorliegt, soweit raumbezogene arbeitsmedizinische Vorgaben umgesetzt werden. Damit ist der Fall erfasst, dass der arbeitsmedizinische Dienst, zum Beispiel das Zentrum für Gesunde Arbeit der Freien Hansestadt Bremen, nach einer Raumbegehung konkrete Empfehlungen, um Gesundheitsgefährdungen durch SARS-CoV-2-Infektionen möglichst zu vermeiden beziehungsweise gering zu halten, ausgesprochen hat.
Nummer 3 betrifft den gemeinsamen Aufenthalt über 30 Minuten in einem Raum mit einer infizierten Person innerhalb einer Kohorte nach § 16 Absatz 3.
Satz 2 enthält die Klarstellung, dass sich Kontaktpersonen zeitweise auch in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder einen Balkon aufhalten dürfen.
Satz 3 berücksichtigt die genannten aktuellen Empfehlungen des RKI zur Quarantäne für Haushaltsmitglieder.
Nach derzeitigem Wissen beträgt die Inkubationszeit bis zu 14 Tage. Daher müssen alle Personen, die einen engen Kontakt im Sinn der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten oder sich mit einer infizierten Person für einen längeren Zeitraum, unabhängig vom Abstand, in einer relativ beengten Raumsituation mit schlechter Lüftung befunden haben, abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte beziehungsweise Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine häusliche Isolation in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2 an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent sowohl von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden.
Absatz 2a regelt, dass Kontaktpersonen, die bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen oder genesen sind im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, der Absonderungspflicht nicht unterliegen, weil von einer sehr viel geringeren Ansteckungsgefahr auszugehen ist, selbst wenn sie das Virus in sich tragen. Aufgrund der derzeit noch bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Viruslast gilt dies nicht im Kontakt zu sog. vulnerablen Gruppen. Außerdem enthält die Vorschrift eine Ausnahmeregelung für medizinisches Personal, soweit dieses eine geeignete, persönliche Schutzausrüstung getragen hat. Die Regelung beruht auf den genannten aktuellen Empfehlungen des RKI zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung (dort Nummer 2.1 Tabelle 3).
Absatz 2b stellt eine Privilegierung von Kontaktpersonen innerhalb einer Kohorte nach Absatz 2 Nummer 3 dar. Hier kann die Absonderung durch einen negativen Test bereits nach zehn Tagen beendet werden.
Absatz 3 bestimmt die maßgeblichen Zeiträume, innerhalb derer
die dort vorgesehene Absonderungspflicht auslöst. Die Regelung unterscheidet je nachdem, ob die infizierte Person asymptomatisch ist (Nummer 1) oder bereits Symptome entwickelt hat (Nummer 2). Maßgebliche Symptome sind Fieber, neu aufgetretener Husten, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot.
Die Regelung in Absatz 3 beruht auf den genannten aktuellen Empfehlungen des RKI zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung (dort Nummer 1.5 „Bemessung der infektiösen Periode des Quellfalls“).
Absatz 4 stellt klar, dass die Befugnis des zuständigen Gesundheitsamtes auf Grundlage von § 30 IfSG und fachlich gestützt auf die aktuellen Empfehlungen des RKI im Einzelfall eine Absonderungsanordnung durch Verwaltungsakt auszusprechen, unberührt bleibt.
Absatz 5 legt fest, dass auch Minderjährige als Kontaktpersonen oder infizierte Personen den Regelungen zur Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 2 Satz 1 unterfallen. In diesem Fall sind die Personensorgeberechtigten verantwortlich.
Zu § 20 – Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne
Absatz 1 gibt im Wesentlichen die rechtlichen Vorgaben aus § 29 IfSG wieder. Die Untersuchungen durch das Gesundheitsamt können insbesondere äußerliche Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie die Blutentnahmen umfassen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist auf Verlangen bereitzustellen. Die Betroffenen können auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.
Mit Absatz 2 wird bezweckt, die Risiken einer Ansteckung von anderen Personen, insbesondere derer, die sich im selben Haushalt aufhalten, zu minimieren. Die Vorgaben müssen nur eingehalten werden, soweit dies möglich ist und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Regelung greift zum Beispiel nicht, wenn in dem betreffenden Haushalt kein Fieberthermometer vorhanden ist und auch aufgrund der Quarantäne nicht beschafft werden kann oder der Dokumentationspflicht etwa aufgrund des Alters, des Geisteszustands oder im Falle von Analphabetismus nicht nachgekommen werden kann.
Absatz 3 sieht vor, dass auch im Falle der Minderjährigkeit der betroffenen Personen die in Absatz 2 genannten Pflichten eingehalten werden sollen. Die Pflicht der Sorgeberechtigten besteht jedoch nur, soweit die Beachtung der Hygieneregeln nach Absatz 2 dem Kind oder dem oder der Jugendlichen möglich und zumutbar ist.
Damit wird dem Recht der Eltern (Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz) und dem Recht jedes Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen) Rechnung getragen.
Zu § 21 - Ausnahmen
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht eine Ausnahmeregelung vor, um im Einzelfall Arztbesuche und die Reaktion auf medizinische Notlagen zu ermöglichen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht eine Möglichkeit zur Erteilung weiterer Ausnahmen im Einzelfall in begründeten Härtefällen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der in der Anlage genannten Bereiche vor.
Zu Teil 5 - Schlussvorschriften
Zu § 22 – Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen
Da die Inzidenzwerte sich in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durchaus deutlich voneinander unterscheiden können, ist in Absatz 2 eine Regelung getroffen worden, die es den örtlichen Behörden ermöglicht – abhängig vom Inzidenzwert – regionale Maßnahmen zu ergreifen. Hier wird auf eine Inzidenz von 35 auf 100 000 Einwohner abgestellt. Hiermit wird auch deutlich, dass die in der Verordnung vorgenommene Aufhebung von Schutzmaßnahmen nur gelten kann, solange das Infektionsgeschehen sich auf dem derzeitigen niedrigen Niveau befindet.
Zu § 23 - Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschrift qualifiziert einen Verstoß gegen die in der Verordnung getroffenen Anordnungen als Ordnungswidrigkeit nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG.
Zu § 24 – Einschränkung von Grundrechten
Die Regelung kommt dem Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG nach.
Zu § 25 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
Zu Absätzen 1 und 2
Die Vorschrift regelt das In- und Außerkrafttreten.
Die Rechtsverordnung wird zeitlich befristet. Damit wird das Erfordernis nach § 28a Absatz 5 IfSG erfüllt. Danach sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 sieht vor, dass fortlaufend evaluiert wird, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung dieser Grundrechtsbeschränkungen weiter Bestand haben. Die Regelung stellt einen prozeduralen Mechanismus zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der mit der Verordnung einhergehenden Eingriffe in Grundrechte dar und bezweckt, dass diese nur soweit und solange aufrechterhalten werden, wie sie für die Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und erforderlich sind.
Zur Anlage
Die Anlage regelt den Personenkreis, der von den Regelungen zur Absonderung in häusliche Quarantäne nach § 21 Absatz 2 ausgenommen werden kann.
Bremen, den 23.07.2021, Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
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