Plan zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Überseestadt (Europahafenkopf) –

Verkündungsdatum: 04.10.2018

Weser-Kurier vom 4. Oktober 2018

Plan zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen
-  Bremen-Überseestadt (Europahafenkopf) –

Es ist beabsichtigt, den Plan zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen, Bremen-Überseestadt (Europahafenkopf) –  aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlussfassung vorzulegen.

Der Entwurf des Änderungsplanes (Bearbeitungsstand: 10.09.2018) einschließlich Begründung sowie die nach Einschätzung der Stadtgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 12. Oktober 2018 bis 12. November 2018, montags bis mittwochs während der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr, beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Contrescarpe 72 (im Foyer des Siemenshochhauses beim Service Center Bau), gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich aus.

In der gleichen Zeit besteht Gelegenheit, von dem Entwurf des Planes mit Begründung im Ortsamt West, Waller Heerstr. 99, 28219 Bremen, zu den dort geltenden Öffnungszeiten Kenntnis zu nehmen.

Der Planentwurf und die Begründung sowie die nach Einschätzung der Stadtgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen können auch ONLINE unter  www.fnp-bremen.de/laufende-verfahren/ abgerufen werden. Es handelt sich um diejenigen Stellungnahmen, die im zeitgleichen Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 142 ausliegen und unter www.bauleitplan.bremen.de abgerufen werden können.

Während der Auslegungsfrist können beim Ortsamt West und beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Plan unberücksichtigt bleiben können und dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr werden Auskünfte über Einzelheiten des Planes erteilt.

Es sind verschiedene Arten umweltbezogener Informationen nur beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr verfügbar; es handelt sich um diejenigen Arten umweltbezogener Informationen, die im zeitgleichen Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 142 verfügbar sind:

Umweltbericht

• Der Umweltbericht mit Informationen und Aussagen zu den Themen: Fläche, Boden, Klima und Luft, Erholung, Landschaft/ Ortsbild, Schutzgebiete, Schall-, Geruchsimmissionen, Auswirkungen auf den Menschen durch schwere Unfälle oder Katastrophen, Altlasten, Abfälle, Abwasser, Oberflächenwasser, Energienutzung, Kultur-, Sachgüter

Lärm

• Lärmkontor GmbH; Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 142 „Europahafenkopf“ Bremen; Hamburg, 24.08.2018

Gerüche

• TÜV Nord: Bericht über die Durchführung einer Rasterbegehung zur Ermittlung der Geruchsimmissionen; Hamburg, 23.03.2017
• TÜV Nord: Geruchsimmissionen auf dem Flurstück 313/136 in der Überseestadt, Schreiben vom 06.06.2018

Immissionen

• TÜV Nord: Auswirkungsanalyse/Einzelfallbetrachtung zur Verträglichkeit des Betriebs der Firma Stroever Schellack mit zukünftigen städtischen Planungen unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie. Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands September 2018
• Stellungnahme aus Sicht der Gewerbeaufsicht zu den Gefahren für die Nachbarschaft, die von den Anlagen der Fa. Stroever ausgehen
• Stellungnahme des ISH Initiative Stadtbremische Häfen e. V. im Hinblick auf eine förmliche Beteiligung am Planaufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Ludwig-Franzius-Platz und die entsprechende Berücksichtigung des Abstandserlasses zwischen der geplanten Wohnbebauung und den Interessen der Stroever GmbH & Co. KG als Mitglied der ISH

Boden / Altlasten

• Altlastenrecherche im Europahafen, Planungsgruppe vor Ort, Dezember 1993 / Februar 1994
• Böker und Partner: Geotechnischer Bericht/Baugrunduntersuchung. Innenstadtanbindung der Überseestadt. Bereich „Ro-Ro-Terminal Europahafen“ und „Hafenkopf I“, Bremen, 07.06.2004
• B.A.U. planung Gehrke & Schuderer GbR: Untersuchungen von Bodenluft und Grundwasser am Europahafenkopf Konsul-Smidt-Str. / Hansator in Bremen; Bremen 22.09.2008
• Contrast Planungs- und Beratungsgesellschaft: Baugrund- und generelle Gründungsbeurteilung. EHB Europahafen – Konsul-Smidt-Str./ Hansator in Bremen; Bremen, 27.08.2007
• Contrast Planungs- und Beratungsgesellschaft: Baugrund- und Gründungsberatung. BV: Büro- und Geschäftshaus „BREMIUM“, Konsul-Smidt-Straße/Hansator in Bremen-Überseehafen; Bremen, 19.12.2008
• Stellungnahme des Geologischen Dienstes für Bremen zu den Untergrundverhältnissen

Verkehr

• BPR Beratende Ingenieure: Verkehrstechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 142, Erschließung Europahafenkopf in Bremen-Walle OT Überseestadt, Bremen, August 2018

Hochwasserschutz

• Pläne zur Hochwasserschutzlinie

Grünordnung

• Stellungnahme hinsichtlich des Erhaltens der Achse zum Hilde-Adolf-Park

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (S) hat zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen am 20. September 2018 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst.

Bremen, den 28.09.2018

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