Verkündungsdatum: 30.05.2020
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra
Hier: Auslegung der Antragsunterlagen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 73 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
I.
Die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Hattorfer Straße, 36269 Philippsthal (Werra) und Werk Neuhof-Ellers, Am Kaliwerk 6, 36119 Neuhof, hat beim Regierungspräsidium Kassel die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser aus der Gewinnung und Aufbereitung von Kalisalzen sowie der Aufhaldung von Salzabfällen in die Werra gem. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 beantragt. Das Regierungspräsidium Kassel ist gem. § 19 Abs. 2 WHG i.V.m. § 1 der Verordnung über bergrechtliche Zuständigkeiten und Anerkennungsverfahren nach der Markscheider-Bergverordnung (BergZAV) und § 187 Allgemeines Berggesetz für das Land Hessen für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren zuständig.
Die Antragstellerin betreibt in Hessen und Thüringen das Werk Neuhof-Ellers (Hessen) sowie das Werk Werra, welches ein Verbundbergwerk mit den Kalifabriken Hattorf (Hessen), Unterbreizbach (Thüringen) und Wintershall (Hessen) ist. In den beiden Werken werden Kalirohsalze abgebaut und anschließend zur Verwertung als Düngemittel sowie als Vorprodukte für vielfältige technische, industrielle und pharmazeutische Anwendungen aufbereitet. Hierbei fallen salzhaltige Produktionswässer an. Bei der Aufbereitung fallen feste Rückstände an, die nach Maßgabe zugelassener bzw. planfestgestellter bergrechtlicher Betriebspläne aufgehaldet werden. Bei der Aufhaldung entstehen aufgrund von Niederschlägen salzhaltige Wässer. Des Weiteren fallen im Rahmen des Bergbaubetriebes noch weitere Salzabwasserströme wie beispielsweise Gruben- und Drainwässer an. Sämtliche Wässer sind durch die Antragstellerin ordnungsgemäß zu entsorgen. Die beantragte Einleitung von Salzabwasser in die Werra dient der Entsorgung der anfallenden Salzabwasserströme.
Der Antrag umfasst im Wesentlichen:
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Zeitraum |
2021 |
2022 bis 2025 |
2026 |
2027 | |||
|
|
GW [mg/l] |
ZW [mg/l] |
GW [mg/l] |
ZW [mg/l] |
GW [mg/l] |
ZW [mg/l] |
GW [mg/l] |
|
Chlorid |
2.500 |
2.100 |
2.270 |
1.900 |
2.050 |
1.800 |
1.950 |
|
Kalium |
200 |
195 |
200 |
170 |
184 |
160 |
170 |
|
Magnesium |
340 |
310 |
335 |
280 |
300 |
260 |
280 |
Die Einleitung der Salzabwässer in die Werra soll über drei Einleitstellen erfolgen, von denen zwei in Philippsthal und eine in Heringen liegen und die bereits für die Einleitung von Salzabwasser der Antragstellerin in die Werra genutzt werden.
II.
Das Regierungspräsidium Kassel stellte gemäß § 5 UVPG fest, dass das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert.
Diese Bekanntmachung dient der Einleitung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sind die Antragsunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung erfolgt in den Anrainergemeinden und -städten von Werra und Weser von Vacha bis zur Mündung in die Nordsee.
Die Antragsunterlagen sowie weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 04.06.2020 bis einschließlich den 03.07.2020 (Monatsfrist) bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau, An der Reeperbahn 2, 28217 Bremen
von Montag bis Donnerstag während der Dienststunden von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Freitag von 9.00 bis 14.00 Uhr
und beim
Stadtplanungsamt, Fährstr. 20, 27568 Bremerhaven während der Dienstzeiten (Bitte beachten Sie die Informationen zur Auslage im Gebäude.)
zur allgemeinen Einsicht aus.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten (Bremen: 0421/361-4959 und Bremerhaven: 0421/590-2885)!
Die Antragsunterlagen sowie weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen können zusätzlich ab dem 20.04.2020 auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel abgerufen werden:
https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/kaliindustrie
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).
Die Antragstellerin hat die folgenden Antragsunterlagen vorgelegt:
Neben den Antragsunterlagen werden folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 UVPG ausgelegt:
Unterrichtung des Regierungspräsidiums Kassel über den Untersuchungsrahmen nach § 15 UVPG vom 21.08.2019 nebst zugehöriger Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange als Anlagen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UVPG während der Auslegung der Antragsunterlagen und für einen weiteren Monat nach dem Ende der Auslegung der Antragsunterlagen, das heißt bis einschließlich den 03.08.2020, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben erheben. Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, können zu dem Vorhaben bis einen weiteren Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis einschließlich den 03.08.2020 Stellungnahmen abgeben oder Einwendungen erheben. Die Erhebung von Einwendungen und die Abgabe von Stellungnahmen ist entweder bei der o.g. Gemeinde (Anschrift siehe oben) oder beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld möglich. Die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist nach vorheriger Terminvereinbarung während der og. Dienstzeiten bei der o.g. Gemeinde sowie beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld während der Dienstzeiten (montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) möglich. Die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.
Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG im Zulassungsverfahren ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (§ 17 Abs. 1 VwVfG). Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, die die geforderten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 S. 2 VwVfG nicht entsprechen, gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt lassen. Ferner wird die Anhörungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens werden u.a. auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.
Das Regierungspräsidium Kassel wird alle eingehenden Einwendungsschreiben einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der K+S Minerals and Agriculture GmbH zur Stellungnahme zuleiten.
Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die der K+S Minerals and Agriculture GmbH oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.
Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 0561 106-2947) erhältlich. Bis zum Abschluss der Einwendungs- und Stellungnahmefrist, d.h. bis einschließlich den 03.08.2020, können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen das Vorhaben handelt.
Nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG wird die Behörde nach Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die K+S Minerals and Agriculture GmbH sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden gem. § 73 Abs. 6 Satz 3 VwVfG von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der K+S Minerals and Agriculture GmbH mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese gem. § 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der Erörterungstermin ist entbehrlich bei Verzicht aller Behörden, Einwender, Betroffenen und anerkannten Vereinigungen auf dessen Durchführung. Es besteht die Möglichkeit, einen solchen Verzicht bereits in der Einwendung bzw. Stellungnahme zu erklären.
Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Abgabe von Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, werden nicht erstattet.
Bremen, den 29.05.2020
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