Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, son-dern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 21.10.2023
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören Nach § 42 Absatz 2 ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 21.10.2023
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen u

  Datum der Verkündung: 21.10.2023
    Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder ...

• Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das III Quartal 2023

  Datum der Verkündung: 21.10.2023
  Bekanntmachungen zu Grabstellen auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen: Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstellen, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen ...

• Öffentliche Auslegung der geänderten Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau im Bereich des Röhrichtbiotops auf dem Betriebsgrundstück von der ArcelorMittal Bremen GmbH in Bremen

  Datum der Verkündung: 14.10.2023
  Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das beantragte Änderungsverfahren im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau im Bereich des Röhrichtbiotops auf dem Betriebsgrundstück von Arcelor Mittal Bremen GmbH in ...

• Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der aktualisierten Berichte zum Zustand der deutschen Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

  Datum der Verkündung: 14.10.2023
  Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der aktualisierten Berichte zum Zustand der deutschen Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) Am 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie ...

• Aufgrund des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) ergeht folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG

  Datum der Verkündung: 13.10.2023
  Aufgrund des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) ergeht folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG Auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ist es am Freitag, den 13.10.2023, anlässlich des Aufrufs im Internet zum „Freitag der Al-Aqsa-Flut“ durch die ...

• Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 Abs. 1 BGB

  Datum der Verkündung: 07.10.2023
  Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 Abs. 1 BGB In der Zeit von Februar 2022 – März 2023 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die ...

• Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

  Datum der Verkündung: 23.09.2023
  Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland Am 9. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten des ...

• Allgemeinverfügungen zur Annahme von Sperrmüll auf der Recycling-Station Oberneuland von Die Bremer Stadtreinigung – Anstalt öffentlichen Rechts

  Datum der Verkündung: 21.09.2023
  Allgemeinverfügung zur Annahme von Sperrmüll auf der Recycling-Station Oberneuland Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. ...

• Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff

  Datum der Verkündung: 18.09.2023
  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff Der HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG, Apenrader Straße 11, 27580 Bremer­haven, ist für die Errichtung und den Betrieb am Standort Grauwallring 18, 27580 Bremerhaven am 7. ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Werdersee - Crow Mountain Survival 17.09.23

  Datum der Verkündung: 09.09.2023
  Beschränkung Gemeingebrauch Werdersee - Crow Mountain Survival 17.09.2023 / 11 - 15 Uhr Auf Antrag des ATS Buntentor e.V. wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival 2023, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S.  ...

• Durchführung von Vorarbeiten (Kartierungsarbeiten) gemäß § 44 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Zwecke der Verlegung einer Höchstspannungserdkabel-Verbindung Korridor B gemäß Bundesbedarfsplangesetz Nummern 48 und 49

  Datum der Verkündung: 04.09.2023
  Durchführung von Vorarbeiten (Kartierungsarbeiten) gemäß § 44 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Zwecke der Verlegung einer Höchstspannungserdkabel-Verbindung Korridor B gemäß Bundesbedarfsplangesetz Nummern 48 und 49 Die Amprion GmbH hat ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 01.09.2023
  Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR 60 — a-1) Der Landwirtschaftskammerbeitrag ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 01.09.2023
  Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR 60 — a-1) Der Landwirtschaftskammerbeitrag ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 3. September 2023 – SUP Challenge

  Datum der Verkündung: 26.08.2023
  Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 3. September 2023 – SUP Challenge Auf Antrag der Spospom GmbH wird gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 — 2180-a-1) und § 6 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung des ...

• Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen

  Datum der Verkündung: 24.08.2023
  Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen Aufgrund des § 2 Absatz 2 der Wahlordnung für die ...

• Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen-Schwachhausen zwischen Schwachhauser Heerstraße, Lüder-von-Bentheim-Straße, Georg-Gröning-Straße und Schubertstraße (St. Joseph-Stift)

  Datum der Verkündung: 18.08.2023
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen-Schwachhausen zwischen Schwachhauser Heerstraße, Lüder-von-Bentheim-Straße, Georg-Gröning-Straße und Schubertstraße (St. Joseph-Stift) Die ...

• Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff – Erörterungstermin findet nicht statt

  Datum der Verkündung: 15.08.2023
  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von WasserstoffAntrag der HY.City Bremerhaven GmbH & Co. KG Für das von der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen am 5. Juni 2023 ange­kündigte Vorhaben (Brem.ABl. S. 477) sind keine Einwendungen ...

• Einladung zu einer öffentlichen Einwohner:innenversammlung am Montag, 4. September 2023 um 18 Uhr im Ortsamt West - hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2550 für ein Gebiet in Bremen-Walle

  Datum der Verkündung: 12.08.2023
  Beteiligung der Bürger:innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2550 „Hans-Böckler-Straße“ für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen Hans-Böckler ...