Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Öffentliche Bekanntgabe - Beschränkung des Betretens des Geländes des ehemaligen Tanklagers Farge

  Datum der Verkündung: 08.11.2024

• Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Errichtung der 380 kV-Leitung Conneforde – Samtgemeinde Sottrum, Abschnitt Elsfleth_West – Samtgemeinde Sottrum, einschließlich Neubau eines Umspannwerks im Bereich der Samtgemeinde Sottrum

  Datum der Verkündung: 05.11.2024
  Bekanntmachung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburgvom 23.10.2024 – ArL LG 20223-03/CoSo-LF-A – Auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH hat das ArL Lüneburg ein Raumordnungsverfahren (ROV) gemäß § 15 ...

• Flächennutzungsplan Bremen - 34. Änderung für ein Gebiet in Bremen-Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten)

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Bremen - Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten) aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165 „LEH-Zentrum Hanse Kogge“

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) 165 für ein Gebiet in Bremen -Walle, Ortsteil Überseestadt für einen Bereich an der Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und Ecke ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 26.10.2024
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 10.10.2024
  Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 28. Oktober 2023 geändert worden ist, wird gemäß § 69 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) geändert und wie folgt neu gefasst:   I. ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gg. d. Erteilung v. Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen u. andere Träger v. Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen u. Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse o. Rundfunk über Alters-/Ehejubiläen, Adressbuchverlage

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung ...

• Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  In der Zeit von Oktober 2023 – März 2024 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...

• Öffentliche Auslegung der Management- und Maßnahmenblätter für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung- Wassersalat und Asiatische Hornisse

  Datum der Verkündung: 01.10.2024
  Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten erhält die Öffentlichkeit ...

• Allgemeinverfügung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Stadtwaldsee im Zeitraum vom 3. Oktober 2024, 16.30 Uhr, bis 6. Oktober 2024, 14 Uhr

  Datum der Verkündung: 28.09.2024
  Aufgrund des §§ 14; 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Sportparksee Grambke - Opti-Segelregatta 28.09. und 29.09.2024

  Datum der Verkündung: 21.09.2024
  Auf Antrag des Vereins für Wassersport e. V. Vegesack wird, zwecks Durchführung der Opti-Einheitsregatta, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2 ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Weser – Maritime Woche

  Datum der Verkündung: 14.09.2024
  Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2024, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Amtliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

  Datum der Verkündung: 10.09.2024
  Neuer Bebauungsplan 2563 „Brinkmann-Areal-Sportweltgelände“ Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 05.09.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Woltmeshausen zwischen Hermann-Ritter-Straße, der Straße am ...

• Öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins gemäß § 73 Abs.6 Verwaltungs- verfahrensgesetz (VwVfG) im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zur Errichtung einer Bahnwerkstatt (EBN-ServiceCenter)

  Datum der Verkündung: 09.09.2024
  Die Anhörungsbehörde bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wird die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen zu dem Plan mit der Trägerin des Vorhabens und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Werdersee - Crow Mountain Survival 15.09.2024 / 11 - 15 Uhr

  Datum der Verkündung: 07.09.2024
  Auf Antrag des ATS Buntentor e. V. / bremenRAcing UG wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival 2024, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. ...

• Öffentliche Bekanntmachung - Ladung

  Datum der Verkündung: 04.09.2024
  Öffentliche Bekanntmachung Ladung Zur Verhandlung über die Enteignung des nachstehend genannten Grundstücks zugunsten der Stadtgemeinde Bremen ist gemäß § 22 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2024 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1) für Bremerhaven.

  Datum der Verkündung: 02.09.2024
  Bekanntmachung Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2024 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1) für Bremerhaven. ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2024 durch öf-fentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1) für Bremen.

  Datum der Verkündung: 02.09.2024
  Bekanntmachung Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2024 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1) für Bremen. Der ...