Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.07.2021

  Datum der Verkündung: 08.07.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.07.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs, des Mitführens sowie des Konsums alkoholischer Getränke vom 06.07.2021

  Datum der Verkündung: 08.07.2021
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs, des Mitführens sowie des Konsums alkoholischer Getränke vom 06.07.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz ...

• Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms zum Schutz der deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

  Datum der Verkündung: 03.07.2021
  Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms zum Schutz der deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) Verk ...

• Einladung des Ortsamtes Mitte zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP 155

  Datum der Verkündung: 03.07.2021
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP 155 zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses für ein Gebiet in Bremen Mitte ...

• Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3) vom 30.06.2021

  Datum der Verkündung: 01.07.2021
  Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22a Abs. 3) vom 30.06.2021 Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS ...

• Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 58

  Datum der Verkündung: 01.07.2021
  Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 58 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 58 zur Erweiterung einer Altenpflegeeinrichtung an der Rekumer Straße für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal an der ...

• Plan zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen-Woltmershausen (Lankenauer Höft)

  Datum der Verkündung: 30.06.2021
  Plan zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen-Woltmershausen (Lankenauer Höft)  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Bremen-Woltmershausen (Lankenauer H ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 153

  Datum der Verkündung: 30.06.2021
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 153 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 153 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) zur Errichtung eines Gebäudes für Gastronomie- und Eventnutzungen ...

• Allgemeinverfügung: Aufhebung der Anordnungen vom 27.05.2021 zur Festlegung der Sperrzone sowie der Stallpflicht für gehaltene Vögel in Bremen aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest)

  Datum der Verkündung: 26.06.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europ ...

• Einladung des Ortsamtes Osterholz zu einer Einwohnerversammlung am 08.07.2021 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 156 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan)

  Datum der Verkündung: 26.06.2021
  Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 156 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) ...

• Einschränkung Gemeingebrauch Ochtum 24 Std. Paddeln am 3. und 4. Juli 2021

  Datum der Verkündung: 25.06.2021
  Beschränkung des Gemeingebrauchs der Ochtum Auf Antrag des Wassersportvereins Warturm e. V. wird, zwecks Durchführung des Warturmer 24-Stunden-Paddeln 2021, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011 ...

• Einwohnerversammlung im Ortsamt Burglesum zur Aufstellung eines Bebauungsplanes 1279

  Datum der Verkündung: 25.06.2021
  Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Bebauungsplan 1279 - Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Burglesum zwischen Bremer Heerstr. Hausnr. 1 ...

• Betreffend das Grundstück in Bremen, Kirchhuchtinger Landstraße 66, Gemarkung VL, Flur 62, Flurstücke 107/3 und 108/3

  Datum der Verkündung: 24.06.2021
  Ladung Zur Verhandlung über die Enteignung des nachstehend genannten Grundstücks zugunsten der Stadtgemeinde Bremen  ist gemäß § 108 Abs. 1 des Baugesetzbuches – BauGB – vom 27. August 1997 (BGBl. ...

• Widmung in Bremen-Industriehäfen

  Datum der Verkündung: 24.06.2021
  Widmung in Bremen-Industriehäfen (Bremer Industriepark – 4. Bauabschnitt – Heinrich-Büssing-Straße) Gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 ...

• Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3)

  Datum der Verkündung: 21.06.2021
  Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3) Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100 000 ...

• Begründung zur Siebenundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19. Juni 2021

  Datum der Verkündung: 19.06.2021
  Begründung zur Siebenundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19. Juni 2021 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a ...

• Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

  Datum der Verkündung: 19.06.2021
  Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 145 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für ...

• Änderung der Marktrechtlichen Festsetzung für die Bremer Osterwiese 2021

  Datum der Verkündung: 17.06.2021
  Änderung der Marktrechtlichen Festsetzung für die Bremer Osterwiese 2021 Gemäß der allgemeinen marktrechtlichen Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, in ...

• Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB Bebauungsplan 1627 „An der Landesgrenze“ und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

  Datum der Verkündung: 16.06.2021
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB Bebauungsplan 1627 „An der Landesgrenze“ und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Es ist beabsichtigt, zur Errichtung von ca. 16 ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen

  Datum der Verkündung: 14.06.2021
  Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in ...