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Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.
Anzahl der Einträge 551 - 600 von (1.107)
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Datum der Verkündung: 17.12.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 16.12.2020
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ...
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Datum der Verkündung: 16.12.2020
Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ...
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Datum der Verkündung: 15.12.2020
Begründung der Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a Absatz 5 ...
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Datum der Verkündung: 14.12.2020
Neuwahl von Mitgliedern des Landesausschusses für Weiterbildung und der Unterausschüsse
Gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (WBG), zuletzt geändert am 26.09.2017, berät der ...
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Datum der Verkündung: 05.12.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot von Eil- und Spontanversammlungen am 05.12.2020
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Absatz 1 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1 ...
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Datum der Verkündung: 05.12.2020
Allgemeinverfügung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen erlässt als zuständige Behörde gemäß § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2020
Aufhebung der Marktrechtlichen Festsetzung für den Bremer Weihnachtsmarkt 2020.
Gemäß der allgemeinen marktrechtlichen Festsetzung von Kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 16. Oktober 20 ...
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Datum der Verkündung: 02.12.2020
Widerruf der Allgemeinverfügungdes Senators für Wirtschaft, Arbeit und HäfenLuftfahrtbehördefür unbemannte Luftfahrtsysteme(kein Sport- und Freizeitzweck)
Die Allgemeinverfügung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde, für ...
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Datum der Verkündung: 30.11.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 27.11.2020 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absatz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli ...
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Datum der Verkündung: 28.11.2020
Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung Für alle steuerpflichtigen Personen, bei ...
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Datum der Verkündung: 21.11.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen im Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“
Die wesernetz Bremen GmbH hat die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer ...
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Datum der Verkündung: 19.11.2020
Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das ...
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Datum der Verkündung: 31.10.2020
Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das ...
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Datum der Verkündung: 30.10.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuchzum Bebauungsplan 2529für ein Gebiet in Bremen-Neustadt, Ortsteil Huckelriede, zwischen Kornstraße und Bezirkssportanlage Süd
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, ...
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Datum der Verkündung: 30.10.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 145 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2020
Bundesautobahn 27: Planungen für ein Ersatzbauwerk „Lesumbrücke“, Baukilometer: 80,180 bis 80,284 km.
Mitteilung der Absicht über die Durchführung von Vorarbeiten (Vermessung) auf Grundstücken; zugleich Anhörung gemäß § 28 Absatz 1 ...
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Datum der Verkündung: 27.10.2020
Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen
Der KENOW GmbH & Co. KG, Birkenfelsstraße 5, 28217 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage auf dem Grundstück ...
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Datum der Verkündung: 24.10.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuchzum Bebauungsplan 2529 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt, Ortsteil Huckelriede, zwischen Kornstraße und Bezirkssportanlage Süd
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, ...
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Datum der Verkündung: 24.10.2020
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Partei-en, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder ...
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Datum der Verkündung: 24.10.2020
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Nach § 42 Absatz 2 ...
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Datum der Verkündung: 21.10.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 111 (Hartmannstift)
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße 48a, Albrecht-Roth-Straße ...
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Datum der Verkündung: 17.10.2020
Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des ...
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Datum der Verkündung: 17.10.2020
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des § 10 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV ) zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen folgende Allgemeinverfügung:
I.
Die ...
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Datum der Verkündung: 16.10.2020
Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt
Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 28. August 20 ...
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Datum der Verkündung: 09.10.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt ...
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Datum der Verkündung: 09.10.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 08.10.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), ...
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Datum der Verkündung: 26.09.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Erneuerung der Columbuskaje in Bremerhaven
Die Freie Hansestadt Bremen (Land), vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SWH), vertreten ...
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Datum der Verkündung: 19.09.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Deicherhöhung Rablinghausen zwischen Kreuzung Lankenauer Höft / Rablinghauser Deich bis Hohentorshafen“
Der Deichverband am linken Weserufer (DVL) hat ...
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Datum der Verkündung: 19.09.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109 –
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in
Bremen-Burglesum zwischen der Heriwardstraße 15 (rückwärtig) ...
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Datum der Verkündung: 18.09.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 12.09.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2463 für ein Gebiet in Bremen-Osterholz zwischen Osterholzer Heerstraße, Pfälzer Weg, Dürkheimer Straße ...
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Datum der Verkündung: 12.09.2020
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra
Hier: Information über die ...
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Datum der Verkündung: 05.09.2020
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von Januar – Februar 2020 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 04.09.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zu Bebauungsplänen in Bremen-Oslebshausen• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 152 - Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters an der Ritterhuder Heerstraße • ...
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Datum der Verkündung: 01.09.2020
Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1)
Der Landwirtschaftskammerbeitrag ...
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Datum der Verkündung: 29.08.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BaugesetzbuchVorhabenbezogener Bebauungsplan 153für ein Gebiet in Bremen–Woltmershausen - Lankenauer Höft -
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen ...
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Datum der Verkündung: 28.08.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 15.08.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Bebauungsplan 1278 -
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Burglesum südwestlich der Hindenburgstraße, westlich der öffentlichen Parkanlage ...
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Datum der Verkündung: 14.08.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 11.08.2020
Verfahren zur Neuaufstellung des Landschaftsprogramms Bremen- Teil Bremerhaven –
Das Land Bremen beabsichtigt das Landschaftsprogramm Bremen, Bereich Bremerhaven neu aufzustellen.
Das seit 1991 für Bremerhaven geltende Landschaftsprogramm für ...
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Datum der Verkündung: 25.07.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren„Verbesserung der Standsicherheit an der Piepe“ in Bremen-Neustadt
Der Bremische Deichverband am linken Weserufer (DVL) hat die wasserrechtliche ...
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Datum der Verkündung: 17.07.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 17.07.2020
Neuer Bebauungsplan 2426
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2426 für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Delfter Straße und Auf den Kahlken (Bearbeitungsstand: 08.05.2020) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ...
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Datum der Verkündung: 13.07.2020
Errichtung und Betrieb eines Erdgas-Blockheizkraftwerkes am Standort Bremen-Hastedt
Der swb Erzeugung AG & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28195 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb eines Erdgas-Blockheizkraftwerkes auf dem Grundstück ...
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Datum der Verkündung: 07.07.2020
Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer IndustriehafenAntrag der KENOW GmbH & Co. KG
Die am 17. April 2020 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 296) verkündete vorgesehene Erörterung am 15. Juli 2020 im Bürgerhauses Oslebshausen ...
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Datum der Verkündung: 04.07.2020
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von November - Dezember 2019 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 04.07.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan BP 2513 zum Ausbau der Theodor-Barth-Straße in Bremen-Mahndorf aufzustellen.
Das Ortsamt Hemelingen lädt ...
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Datum der Verkündung: 03.07.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 27.06.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan BP 2527 zur Erweiterung des Kinder- und Familienzentrum Arbergen & Mahndorf in ...