Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 30.01.2021
  Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung F ...

• Begründung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 30.01.2021
  Begründung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 28.01.2021

  Datum der Verkündung: 30.01.2021
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 28.01.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in ...

• Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 30.01.2021
  Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung F ...

• Neuer Bebauungsplan 1278 (Hindenburgstraße 2-6)

  Datum der Verkündung: 27.01.2021
  Neuer Bebauungsplan 1278 (Hindenburgstraße 2-6) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1278 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum südlich der Hindenburgstraße, östlich der öffentlichen Parkanlage ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 111 (Hartmannstift)

  Datum der Verkündung: 27.01.2021
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 111 (Hartmannstift) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 111 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von Wohn- und gemischtgenutzten Gebä ...

• Neuer Bebauungsplan 1270 (Friedensheimer Straße)

  Datum der Verkündung: 27.01.2021
  Neuer Bebauungsplan 1270 (Friedensheimer Straße) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1270 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum zwischen Verbindungsweg Friedensheimer Straße – Grönlandstraße, ...

• Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 23.01.2021
  Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § ...

• Allgemeinverfügung: Anordnung zur Festlegung eines erweiterten Beobachtungsgebietes aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) für einen Teilbereich der Stadtgemeinde Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 21.01.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erlässt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) folgende Allgemeinverf ...

• Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965).

  Datum der Verkündung: 18.01.2021
  Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965).  Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der ...

• Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 16.01.2021
  Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a ...

• Allgemeinverfügung: Anordnung zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes aufgrund der Aviären Influenza (Geflügelpest) für einen Teilbereich der Stadtgemeinde Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 16.01.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erlässt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) folgende Allgemeinverf ...

• Neuer Bebauungsplan 2529 - Neuer Bebauungsplan 2535

  Datum der Verkündung: 16.01.2021
  Neuer Bebauungsplan 2529 Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 12. Januar 2021 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen – Neustadt / Huckelriede, zwischen Kornstraße und ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 146 - Neuer Bebauungsplan 2527

  Datum der Verkündung: 16.01.2021
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 146 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 146 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) zur Errichtung von fünf Wohngebäuden in Bremen-Hemelingen, westlich ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 14.01.2021

  Datum der Verkündung: 15.01.2021
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 14.01.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 14.01.2021

  Datum der Verkündung: 15.01.2021
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 14.01.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ...

• Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2524 – für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Heinrich-Plett-Allee, Nimweger Straße und Am Sodenmatt

  Datum der Verkündung: 13.01.2021
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2524 – für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Heinrich-Plett-Allee, Nimweger Straße und ...

• Entwidmung und Widmung in Bremen-Überseestadt

  Datum der Verkündung: 11.01.2021
  Entwidmung und Widmung in Bremen-Überseestadt Entwidmung Teilstück Fabrikenufer und Widmung Rigaer Straße (Erweiterung für Wendeplatz) Gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. ...

• Einwohnerversammlung am 19. Januar 2021, um 19.00 Uhr als öffentliche Videokonferenz zum Bebauungsplan 2533 für ein Gebiet in Bremen – Woltmershausen zwischen Senator-Apelt-Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerksgraben auf dem ehemaligen Brink

  Datum der Verkündung: 09.01.2021
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch Aufstellung eines Bebauungsplans 2533 für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Senator-Apelt-Straße, Am Tabakquartier und ...

• Planfeststellung für das Vorhaben „Änderung des Kreuzungsbauwerkes über die Strecke 2200“, Bahn-km 5,472 bis 6,680 der Strecke 1404 Abzw. Gabelung Sagehorn in der Freien Hansestadt Bremen im Ortsteil Hemelingen

  Datum der Verkündung: 09.01.2021
  Planfeststellung für das Vorhaben „Änderung des Kreuzungsbauwerkes über die Strecke 2200“, Bahn-km 5,472 bis 6,680 der Strecke 1404 Abzw Gabelung Sagehorn in der Freien Hansestadt Bremen im Ortsteil Hemelingen - Auslegung ...

• Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 08.01.2021
  Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen Farge-West, Bernhardtring

  Datum der Verkündung: 02.01.2021
  Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen Farge-West, Bernhardtring“ Der Bremische Deichverband am rechten Weserufer (DVR) ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerk – Androhung von Zwangsmitteln

  Datum der Verkündung: 31.12.2020
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerk – Androhung von Zwangsmitteln Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes ...

• Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 29.12.2020
  Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2   Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von ...

• Begründung zur Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 24.12.2020
  Begründung der Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a Absatz 5 ...

• Veröffentlichung von Anhörungsdokumenten zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken – Hochwasserrisikomanagementplan der Flussgebietseinheit Weser für den Zeitraum 2021 bis 2027

  Datum der Verkündung: 19.12.2020
  Veröffentlichung von Anhörungsdokumenten zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken – Hochwasserrisikomanagementplan der Flussgebietseinheit Weser für den ...

• Veröffentlichung von Anhörungsdokumenten zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie: Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser

  Datum der Verkündung: 19.12.2020
  Veröffentlichung von Anhörungsdokumenten zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie: Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser Die Senatorin für ...

• Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer ab 1. Januar 2021

  Datum der Verkündung: 18.12.2020
  Bekanntmachungüber die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 01. Januar 2021Vom 7. Dezember 2020 Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der Arbeitnehmerkammer ...

• Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) folgende Allgemeinverfügung:

  Datum der Verkündung: 17.12.2020
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung (1)  ...

• Begründung zur Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Dezember 2020

  Datum der Verkündung: 17.12.2020
  Begründung zur Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Dezember 2020 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 2 ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 16.12.2020

  Datum der Verkündung: 17.12.2020
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 16.12.2020 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 10.12.2020

  Datum der Verkündung: 16.12.2020
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ...

• Begründung zur Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 15.12.2020
  Begründung der Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a Absatz 5 ...

• Neuwahl des Landesausschusses für Weiterbildung

  Datum der Verkündung: 14.12.2020
  Neuwahl von Mitgliedern des Landesausschusses für Weiterbildung und der Unterausschüsse Gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (WBG), zuletzt geändert am 26.09.2017, berät der ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot von Eil- und Spontanversammlungen am 05.12.2020

  Datum der Verkündung: 05.12.2020
  Allgemeinverfügung zum Verbot von Eil- und Spontanversammlungen am 05.12.2020 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Absatz 1 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1 ...

• Allgemeinverfügung zum Abbrennen von Pyrotechnik zum Jahreswechsel der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

  Datum der Verkündung: 05.12.2020
  Allgemeinverfügung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen erlässt als zuständige Behörde gemäß § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar ...

• Aufhebung der Marktrechtlichen Festsetzung für den Bremer Weihnachtsmarkt 2020

  Datum der Verkündung: 04.12.2020
  Aufhebung der Marktrechtlichen Festsetzung für den Bremer Weihnachtsmarkt 2020. Gemäß der allgemeinen marktrechtlichen Festsetzung von Kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 16. Oktober 20 ...

• Bekanntgabe des Widerrufs der Allgemeinverfügung für unbemannte Luftfahrtsysteme (kein Sport- und Freizeitzweck) des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde.

  Datum der Verkündung: 02.12.2020
  Widerruf der Allgemeinverfügungdes Senators für Wirtschaft, Arbeit und HäfenLuftfahrtbehördefür unbemannte Luftfahrtsysteme(kein Sport- und Freizeitzweck) Die Allgemeinverfügung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde, für ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 27.11.2020

  Datum der Verkündung: 30.11.2020
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 27.11.2020 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absatz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli ...

• Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 28.11.2020
  Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung Für alle steuerpflichtigen Personen, bei ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen im Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“

  Datum der Verkündung: 21.11.2020
  Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen im Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“ Die wesernetz Bremen GmbH hat die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen vom 18.11.2020

  Datum der Verkündung: 19.11.2020
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen

  Datum der Verkündung: 31.10.2020
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das ...

• Einwohnerversammlung am Dienstag, den 03.11.2020, als Videokonferenz zum Bebauungsplan 2529 (ehemals gewerblich genutztes Gebiet zwischen Kornstraße und Bezirkssportanlage Süd)

  Datum der Verkündung: 30.10.2020
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuchzum Bebauungsplan 2529für ein Gebiet in Bremen-Neustadt, Ortsteil Huckelriede, zwischen Kornstraße und Bezirkssportanlage Süd Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, ...

• Einladung des Ortsamtes Osterholz zur Einwohnerversammlung am 11.11.2020 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 145 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück des Stadtteilhauses Blockdiek

  Datum der Verkündung: 30.10.2020
  Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 145 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer ...

• BAB 27, Lesumbrücke, Durchführung von Vorarbeiten (Vermessung)

  Datum der Verkündung: 29.10.2020
  Bundesautobahn 27: Planungen für ein Ersatzbauwerk „Lesumbrücke“, Baukilometer: 80,180 bis 80,284 km. Mitteilung der Absicht über die Durchführung von Vorarbeiten (Vermessung) auf Grundstücken; zugleich Anhörung gemäß § 28 Absatz 1 ...

• Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen – Auslegung der erteilten Genehmigung

  Datum der Verkündung: 27.10.2020
  Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen Der KENOW GmbH & Co. KG, Birkenfelsstraße 5, 28217 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage auf dem Grundstück ...

• Einwohnerversammlung am Dienstag, den 03.11.2020, in der Aula der Wilhelm-Kaisen-Oberschule, Valckenburghstraße 1-3, 28201 Bremen zum Bebauungsplan 2529

  Datum der Verkündung: 24.10.2020
  Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuchzum Bebauungsplan 2529 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt, Ortsteil Huckelriede, zwischen Kornstraße und Bezirkssportanlage Süd Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Partei-en, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen un

  Datum der Verkündung: 24.10.2020
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Partei-en, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder ...

• • Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 24.10.2020
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören Nach § 42 Absatz 2 ...