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Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.
Anzahl der Einträge 651 - 700 von (1.137)
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Datum der Verkündung: 30.03.2020
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des § 10 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV ) zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen folgende Allgemeinverfügung:
I.
Die ...
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Datum der Verkündung: 27.03.2020
Verlängerung der öffentlichen Auslegungen von Bebauungsplänen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die am 8. Februar 2020 veröffentlichte amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
des vorhabenbezogenen ...
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Datum der Verkündung: 20.03.2020
Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. ...
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Datum der Verkündung: 11.03.2020
Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz ...
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Datum der Verkündung: 07.03.2020
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von Juli – August 2019 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten- und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 04.03.2020
Die Stadtgemeinde Bremen strebt die Neuordnung der gewerblichen Nutzung, die Entwicklung gemischter Bauflächen sowie die Absicherung und Weiterentwicklung der Wohnbauflächen im vorderen Woltmershausen an. Durch die 21. Änderung des ...
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Datum der Verkündung: 25.02.2020
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 112
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 13. Februar 2020 beschlossen, dass für das Vorhaben „Bahnhof Blumenthal“ in Bremen-Blumenthal zwischen Bahntrasse Farge – Vegesack, Gewerbegleis ...
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Datum der Verkündung: 22.02.2020
Bebauungsplan 1550
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1550 für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen der Weserstraße 64-73, Weser, Schulkenstraße und Stadtgartenzugang in Höhe Bermpohlstraße (Bearbeitungsstand: 28.01.2020) ...
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Datum der Verkündung: 22.02.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 BaugesetzbuchBebauungsplan 2467für ein Gebiet in Bremen - Neustadt zwischen Kornstraße, Kirchweg und Bezirkssportanlage Neustadt
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt das Plangebiet ...
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Datum der Verkündung: 21.02.2020
Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Vorhaben „Ersatzneubau des Bauwerkes BW 443, Brücke über die Varreler Bäke im Zuge der B 75“
Mit Planfeststellungsbeschluss der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und ...
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Datum der Verkündung: 21.02.2020
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan (149)
Es ist beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 149 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) in Bremen-Oberneuland für die Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes mit Einzelhandel an der Louis ...
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Datum der Verkündung: 21.02.2020
Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 2487 für ein Gebiet in Bremen – Horn-Lehe zwischen Hochschulring, Wilhelm-Herbst-Straße, Robert-Hooke-Straße und Bundesautobahn A 27
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat den Bebauungsplan 2487 für ...
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Datum der Verkündung: 08.02.2020
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 135 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 135 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) in Bremen-Kattenturm für die Errichtung eines ...
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Datum der Verkündung: 07.02.2020
ALLGEMEINVERFÜGUNG
Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit:
1. Anlässlich des ...
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Datum der Verkündung: 30.01.2020
Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung
Für alle steuerpflichtigen Personen, bei ...
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Datum der Verkündung: 29.01.2020
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965)
Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der Land- und ...
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Datum der Verkündung: 25.01.2020
Bebauungsplan 1218 1. Änderung – Zweite öffentliche Auslegung
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1218 1. Änderung für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen Vegesacker Hafen, Friedrich-Klippert-Straße, Zum Alten Speicher, Zum ...
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Datum der Verkündung: 25.01.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan 2515 für ein Gebiet in Bremen-Habenhausen zwischen Habenhauser Landstraße, Friedrich-Engels-Straße und Steinsetzerstraße (zum Teil beiderseits) ...
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Datum der Verkündung: 18.01.2020
Neue Kontoverbindungen in der bremischen Verwaltung ab dem 20.01.2020
Die Landeshauptkasse Bremen weist alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass die bremischen Dienststellen ab dem 20.01.2020 im Zuge des Hausbankwechsels schrittweise ihre ...
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Datum der Verkündung: 15.01.2020
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz für das Bauvorhaben „Bf. Bremen-Oberneuland: Änderung der Verkehrsstation“, Bahn-km 251,007 bis 251,990 der Strecke 2200 Wanne-Eickel – Hamburg in der Stadtgemeinde Bremen
Der ...
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Datum der Verkündung: 10.01.2020
Planfeststellung für die Änderung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Hermann-Fortmann-Straße in Bremen, Eisenbahnstrecke 1423, km 5,220, Bf. Bremen-Vegesack
Die DB Netz AG hat für das vorgenannte Bauvorhaben die Durchführung eines ...
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Datum der Verkündung: 07.01.2020
Bekanntmachung über die Einreichung von Heimarbeitslisten im Land Bremen
Gemäß § 6 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBL. I S. 191), das zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, in ...
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Datum der Verkündung: 03.01.2020
Errichtung und Betrieb eines Erdgas-Blockheizkraftwerkes am Standort Bremen-Hastedt
Die swb Erzeugung AG & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28195 Bremen, beabsichtigt auf dem Grundstück Hastedter Osterdeich 255, 28207 Bremen, ein Erdgas ...
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Datum der Verkündung: 21.12.2019
Veröffentlichung eines Überblicks „Die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in der Flussgebietseinheit Weser“
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau – obere Wasserbehörde- veröffentlicht gem. Art. 14 Abs ...
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Datum der Verkündung: 19.12.2019
Neuer Bebauungsplan 2504
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2504 für ein Gebiet in Bremen - Neustadt / Alte Neustadt, zwischen Langemarckstraße, Grünenstraße, Häschenstraße und der Straße Am Deich, im beschleunigten Verfahren ...
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Datum der Verkündung: 19.12.2019
Neuer Bebauungsplan 2493
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2493 für ein Gebiet in Bremen-Vahr zwischen Heidmarkstraße, Bispinger Straße, Breloher Weg, Wienhauser Straße, Müdener Straße, Beneckendorffallee und dem Gelände des ...
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Datum der Verkündung: 19.12.2019
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 125 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 125 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) zur Errichtung von zwei Wohngebäuden östlich der ...
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Datum der Verkündung: 18.12.2019
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28. November 2019 beschlossen, dass für ein Gebiet in Bremen-Burglesum ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109 „Park Richardson“ (zugleich Vorhaben- ...
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Datum der Verkündung: 18.12.2019
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 111
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28. November 2019 beschlossen, dass für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße 48a, Albrecht-Roth-Straße und Schulkenstraße ein ...
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Datum der Verkündung: 18.12.2019
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 9. Änderung Bremen – Horn-Lehe (Feuerwache 7) –
Die Stadtbürgerschaft hat am 10. Dezember 2019 den Flächennutzungsplan Bremen – 9. Änderung Bremen – Horn-Lehe (Feuerwache 7) – beschlossen.
Der Plan ...
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Datum der Verkündung: 18.12.2019
Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2020
Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Lande Bremen (Zugehörige der Arbeitnehmerkammer Bremen) sind nach § ...
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Datum der Verkündung: 07.12.2019
Bekanntmachung von Gewässerschauterminen 2019 der Gräben in Grolland
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, vertreten durch die Wasserbehörde, hat einen zusätzlichen Termin für die gemäß § 28 Bremisches ...
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Datum der Verkündung: 07.12.2019
Amtliche Bekanntmachung des Zusammenschlusses des „Wasserverbandes Oberneuland-Rockwinkel“ und des „Bodenverbandes in der Wümmeniederung - Abteilung Oberneuland -“
Gemäß § 60 Absatz 3 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände ...
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Datum der Verkündung: 07.12.2019
Bekanntmachung des Zusammenschlusses des „Wasserverbandes Borgfeld“ und des „Bodenverbandes in der Wümmeniederung - Abteilung Borgfeld -“
Gemäß § 60 Absatz 3 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2019
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgnde Daten von ...
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Datum der Verkündung: 30.11.2019
Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung
Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2019
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Bebauungsplan 2506für die Errichtung eines Betriebshofes des Umweltbetrieb Bremen auf dem Friedhof Huckelriede an der Habenhauser Landstraße
Die Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 21.11.2019
A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G
Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit:
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Datum der Verkündung: 16.11.2019
Bekanntmachung von Gewässerschauterminen 2019 der Gräben in Grolland
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, vertreten durch die Wasserbehörde, hat die Termine für die gemäß § 28 Bremisches Wassergesetz ...
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Datum der Verkündung: 06.11.2019
Bekanntgabe der Möglichkeit von Einsichtnahmen von öffentlichen Zustellungen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport gibt gem. § 1 Bremisches Gesetz über die Veröffentlichung ...
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Datum der Verkündung: 02.11.2019
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von März – April 2019 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten- und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 12.10.2019
Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes
Während der Dauer des Bremer Freimarktes wird gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes für die im Bereich der Stadtgemeinde Bremen liegenden Schank- und ...
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Datum der Verkündung: 02.10.2019
Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 24.09.2019
Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.04.2017 ...
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Datum der Verkündung: 28.09.2019
Neuer Bebauungsplan (2523)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24. September 2019 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Westerstraße, Süderstraße, Große Annenstraße (beidseitig) und Kleine Johannisstraße ...
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Datum der Verkündung: 21.09.2019
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 150 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer ...
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Datum der Verkündung: 14.09.2019
Beschränkung des Gemeingebrauchs der Weser – Maritime Woche vom 15.09.2019 - 22.09.2019
Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2019, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz in der Fassung der ...
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Datum der Verkündung: 14.09.2019
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee - Crow Mountain Survival am 22.09.2019 von 11 - 15 Uhr
Auf Antrag des ATS Buntentor e. V. wird, zwecks Durchführung des 2. Crow Mountain Survival 2019, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 201 ...
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Datum der Verkündung: 07.09.2019
Beschränkung des Gemeingebrauchs der Weser – Bremen-Hemelingen Bremen Cup 14.09.2019 und 15.09.2019
Auf Antrag des Wassersportvereins Hemelingen e. V. wird, zwecks Durchführung des Bremer Cups, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz in der gültigen ...
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Datum der Verkündung: 07.09.2019
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von Januar – Februar 2019 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten- und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 27.08.2019
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee Drachenboot Cup 31.8.19 und 01.09.2019
Auf Antrag des Bremer Sport Club e. V. Abt. Drachenboot wird, zwecks Durchführung des Drachenboot-Cups 2019, gemäß § 14 Bremischem Wassergesetz und § 6 Abs. 2 der ...