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Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.
Anzahl der Einträge 601 - 650 von (1.137)
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Datum der Verkündung: 21.10.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 111 (Hartmannstift)
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße 48a, Albrecht-Roth-Straße ...
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Datum der Verkündung: 17.10.2020
Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des ...
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Datum der Verkündung: 17.10.2020
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des § 10 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV ) zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen folgende Allgemeinverfügung:
I.
Die ...
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Datum der Verkündung: 16.10.2020
Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt
Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 28. August 20 ...
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Datum der Verkündung: 09.10.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt ...
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Datum der Verkündung: 09.10.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 08.10.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), ...
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Datum der Verkündung: 26.09.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Erneuerung der Columbuskaje in Bremerhaven
Die Freie Hansestadt Bremen (Land), vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SWH), vertreten ...
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Datum der Verkündung: 19.09.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Deicherhöhung Rablinghausen zwischen Kreuzung Lankenauer Höft / Rablinghauser Deich bis Hohentorshafen“
Der Deichverband am linken Weserufer (DVL) hat ...
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Datum der Verkündung: 19.09.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109 –
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in
Bremen-Burglesum zwischen der Heriwardstraße 15 (rückwärtig) ...
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Datum der Verkündung: 18.09.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 12.09.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2463 für ein Gebiet in Bremen-Osterholz zwischen Osterholzer Heerstraße, Pfälzer Weg, Dürkheimer Straße ...
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Datum der Verkündung: 12.09.2020
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra
Hier: Information über die ...
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Datum der Verkündung: 05.09.2020
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von Januar – Februar 2020 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 04.09.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zu Bebauungsplänen in Bremen-Oslebshausen• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 152 - Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters an der Ritterhuder Heerstraße • ...
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Datum der Verkündung: 01.09.2020
Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1)
Der Landwirtschaftskammerbeitrag ...
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Datum der Verkündung: 29.08.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BaugesetzbuchVorhabenbezogener Bebauungsplan 153für ein Gebiet in Bremen–Woltmershausen - Lankenauer Höft -
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen ...
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Datum der Verkündung: 28.08.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 15.08.2020
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Bebauungsplan 1278 -
Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Burglesum südwestlich der Hindenburgstraße, westlich der öffentlichen Parkanlage ...
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Datum der Verkündung: 14.08.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 11.08.2020
Verfahren zur Neuaufstellung des Landschaftsprogramms Bremen- Teil Bremerhaven –
Das Land Bremen beabsichtigt das Landschaftsprogramm Bremen, Bereich Bremerhaven neu aufzustellen.
Das seit 1991 für Bremerhaven geltende Landschaftsprogramm für ...
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Datum der Verkündung: 25.07.2020
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren„Verbesserung der Standsicherheit an der Piepe“ in Bremen-Neustadt
Der Bremische Deichverband am linken Weserufer (DVL) hat die wasserrechtliche ...
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Datum der Verkündung: 17.07.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 17.07.2020
Neuer Bebauungsplan 2426
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2426 für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Delfter Straße und Auf den Kahlken (Bearbeitungsstand: 08.05.2020) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ...
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Datum der Verkündung: 13.07.2020
Errichtung und Betrieb eines Erdgas-Blockheizkraftwerkes am Standort Bremen-Hastedt
Der swb Erzeugung AG & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28195 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb eines Erdgas-Blockheizkraftwerkes auf dem Grundstück ...
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Datum der Verkündung: 07.07.2020
Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer IndustriehafenAntrag der KENOW GmbH & Co. KG
Die am 17. April 2020 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 296) verkündete vorgesehene Erörterung am 15. Juli 2020 im Bürgerhauses Oslebshausen ...
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Datum der Verkündung: 04.07.2020
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von November - Dezember 2019 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Des Weiteren wurden ...
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Datum der Verkündung: 04.07.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan BP 2513 zum Ausbau der Theodor-Barth-Straße in Bremen-Mahndorf aufzustellen.
Das Ortsamt Hemelingen lädt ...
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Datum der Verkündung: 03.07.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch ...
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Datum der Verkündung: 27.06.2020
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanunggemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan BP 2527 zur Erweiterung des Kinder- und Familienzentrum Arbergen & Mahndorf in ...
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Datum der Verkündung: 20.06.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Bebauungsplan 2526 für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Altstadt, südlich der Straße Spitzenkiel, zwischen Ansgaritorstraße und Hanseatenhof, nördlich des ...
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Datum der Verkündung: 13.06.2020
Plan zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen-Vegesack (Teichquartier)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen Vegesack (Teichquartier) aufzustellen und dem Senat und der ...
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Datum der Verkündung: 12.06.2020
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Hexenbrücken Ost/West“ in Bremerhaven, Eisenbahnstrecke Strecke 17 ...
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Datum der Verkündung: 11.06.2020
Neuer Bebauungsplan (2420)
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28. Mai 2020 für ein Gebiet in Bremen-Mitte zwischen Bürgermeister-Smidt-Straße, Hutfilterstraße/Obernstraße, Sögestraße, Pelzerstraße, Carl-Ronning ...
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Datum der Verkündung: 05.06.2020
Neuer Bebauungsplan 2511
Es ist beabsichtigt, den Bebauungsplan 2511 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen zwischen Marienwerderstraße, Hausschildweg, Mählandsweg und ...
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Datum der Verkündung: 05.06.2020
Neuer Bebauungsplan 2417
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2417 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Niedersachsendamm, Weserdeich, ...
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Datum der Verkündung: 05.06.2020
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz für das Bauvorhaben „Änderung der Eisenbahnüberführung Sebaldsbrücker Heerstraße“, Bahn-km 116,760 bis 117,046 der Strecke 1740 Wunstorf - Bremerhaven in der Stadtgemeinde Bremen
Der ...
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Datum der Verkündung: 30.05.2020
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra
Hier: Auslegung der ...
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Datum der Verkündung: 27.05.2020
Widmung in Bremen – Oslebshausen(Erschließung 903)
Die nachstehend aufgeführten Straßen im Bereich der Erschließung 903 (Bahnhof Oslebshausen) werden gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. ...
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Datum der Verkündung: 20.05.2020
Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und des Mitführens alkoholischer Getränke
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ...
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Datum der Verkündung: 16.05.2020
Allgemeinverfügung über die Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Öffnung von Freiluftsportanlagen für den Publikumsverkehr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 06.05.2020
Das Ordnungsamt ...
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Datum der Verkündung: 14.05.2020
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 150 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 150 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte in Bremen ...
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Datum der Verkündung: 14.05.2020
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 143 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für ein Gebiet in Bremen Mitte zwischen ...
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Datum der Verkündung: 07.05.2020
Allgemeinverfügung zur Öffnung von Freiluftsportanlagen für den Publikumsverkehr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaverordnung)
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § ...
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Datum der Verkündung: 30.04.2020
Aufhebung von Planaufstellungsbeschlüssen
Flächennutzungsplan Bremen - 5. Änderung -
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 23. April 2020 den Beschluss gefasst, dass der von der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, ...
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Datum der Verkündung: 25.04.2020
Allgemeinverfügung zur Öffnung von Freiluftsportanlagen für den Publikumsverkehr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaverordnung)
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde ...
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Datum der Verkündung: 24.04.2020
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren für die Änderung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Schlachthofstraße in Bremerhaven, Eisenbahnstrecke Strecke 1740, Wunstorf – Bremerhaven-Seehafen (DB-Grenze); Bahn km 18 ...
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Datum der Verkündung: 17.04.2020
Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen
Die KENOW GmbH & Co. KG, Birkenfelsstraße 5, 28217 Bremen, beabsichtigt, auf dem Grundstück Südweststraße 17, 28237 Bremen, eine Klärschlammverwertungsanlage mit ...
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Datum der Verkündung: 07.04.2020
Allgemeinverfügung über die Aufhebung der Allgemeinverfügungen des Ordnungsamtes im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. ...
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Datum der Verkündung: 03.04.2020
Allgemeinverfügung über den Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV);Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat ...