Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Bebauungsplan 2516

  Datum der Verkündung: 15.01.2022
  Bebauungsplan 2516 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2516 für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen zwischen Eisenbahnstrecke Kirchweyhe-Sagehorn, Autobahn A1, Kluvenhagener Straße (Verlängerung), Dahlwasdeich und ...

• Plan zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Hemelingen - Gewerbepark Hansalinie, 3. Bauabschnitt

  Datum der Verkündung: 15.01.2022
  Plan zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Hemelingen - Gewerbepark Hansalinie, 3. Bauabschnitt Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 12.01.2022

  Datum der Verkündung: 14.01.2022
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 12.01.2022 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965).

  Datum der Verkündung: 14.01.2022
  Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965) Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der Land- und ...

• Öffentliche Auslegung des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“

  Datum der Verkündung: 13.01.2022
  Öffentliche Auslegung des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“ Die Öffentliche Auslegung des Beschlusses zum o.g. Planfeststellungsverfahren wird ...

• Begründung der Siebten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Begründung der Siebten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Festlegung der Warnstufe 4 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Festlegung der Warnstufe 4 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 3 ...

• Allgemeinverfügung: Aufhebung der Anordnung vom 07.12.2021 zur Festlegung einer Sperrzone für gehaltene Vögel in Bremen aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest)

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europ ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 152

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 152 Es ist beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 152 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters in Bremen-Gröpelingen, ...

• Neuer Bebauungsplan 2526

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Neuer Bebauungsplan 2526 Es ist beabsichtigt, den Bebauungsplan 2526 für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Altstadt zwischen Ansgaritorstraße, Spitzenkiel, Wegesende, Papenstraße und Hutfilterstraße (Bearbeitungsstand ...

• Neuer Bebauungsplan 2371

  Datum der Verkündung: 07.01.2022
  Neuer Bebauungsplan 2371 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2371 für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland zwischen Rockwinkeler Landstraße (zum Teil einschließlich), Franz-Schütte-Allee, Eisenbahnlinie ...

• Festlegung der Warnstufe 3 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der 29. Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 29.12.2021
  Festlegung der Warnstufe 3 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 2 ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerk – Androhung von Zwangsmitteln – vom 23.12.2021

  Datum der Verkündung: 29.12.2021
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerk – Androhung von Zwangsmitteln – vom 23.12.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 22.12.2021

  Datum der Verkündung: 28.12.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 22.12.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Begründung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 24.12.2021
  Begründung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im ...

• Öffentliche Auslegung des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“

  Datum der Verkündung: 18.12.2021
  Öffentliche Auslegung des Beschlusses zum Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“ Die von der wesernetz Bremen GmbH geplante Fernwärmeverbindungsleitung (2 x DN 500 ...

• Veröffentlichung der Entscheidung über die Annahme des Hochwasserrisikomanagementplanes der Flussgebietseinheit Weser für den Zeitraum 2021 bis 2027 zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

  Datum der Verkündung: 18.12.2021
  Veröffentlichung der Entscheidung über die Annahme des Hochwasserrisikomanagementplanes der Flussgebietseinheit Weser für den Zeitraum 2021 bis 2027 zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Bewertung und das ...

• Veröffentlichung der Entscheidung über die Annahme der „Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme 2021 bis 2027 zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Flussgebietseinheit Weser“

  Datum der Verkündung: 18.12.2021
  Veröffentlichung der Entscheidung über die Annahme der „Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme 2021 bis 2027 zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Flussgebietseinheit Weser“ ...

• B 74 Ortsumfahrung Ritterhude - hier: Vorarbeiten nach § 16a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

  Datum der Verkündung: 17.12.2021
  B74 Ortsumfahrung Ritterhude hier: Vorarbeiten nach § 16a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Die Straßenbauverwaltung Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - ...

• Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer ab 1. Januar 2022

  Datum der Verkündung: 17.12.2021
  Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2022 Vom 8. Dezember 2021 Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen ...

• Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 11.12.2021
  Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im ...

• Bebauungsplan 2518

  Datum der Verkündung: 11.12.2021
  Bebauungsplan 2518 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet ...

• Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, COVID-19 Vaccine Janssen®, Spikevax® und Vaxzevria® durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

  Datum der Verkündung: 10.12.2021
  Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, COVID-19 Vaccine Janssen®, Spikevax® und Vaxzevria® durch Arzneimittelgroßhändler ...

• Bebauungsplan 2529

  Datum der Verkündung: 10.12.2021
  Bebauungsplan 2529 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2529 für ein Gebiet in Bremen –  Neustadt / Huckelriede, an der Kornstraße, zwischen Hausnummer 223a und 281, der Bezirkssportanlage Süd ...

• Plan zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen–Neustadt / Huckelriede, zwischen der Kornstraße, der Bezirkssportanlage Süd und dem Nahversorgungsstandort Volkmannstraße

  Datum der Verkündung: 10.12.2021
  Plan zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen–Neustadt / Huckelriede, zwischen der Kornstraße, der Bezirkssportanlage Süd und dem Nahversorgungsstandort Volkmannstraße Es ist beabsichtigt, den ...

• Allgemeinverfügung: Anordnungen zur Festlegung einer Überwachungszone (Sperrzone) für einen Teilbereich der Stadtgemeinde Bremen aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest)

  Datum der Verkündung: 08.12.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen ...

• Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 07.12.2021
  Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 30.11.2021

  Datum der Verkündung: 03.12.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 30.11.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 115

  Datum der Verkündung: 30.11.2021
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 115 Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 25.11.2021 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 115 (mit Vorhaben- und Erschießungsplan), für ein Vorhaben f ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 114

  Datum der Verkündung: 30.11.2021
  Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 114 Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 25.11.2021 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 114 (mit Vorhaben- und Erschießungsplan), zum Vorhaben „REWE ...

• Einladung zur Jagdgenossenversammlung am 03.12.2021 der Jagdgenossenschaften Oberneuland I und II sowie Rockwinkel

  Datum der Verkündung: 27.11.2021
  Jagdgenossenversammlung der Jagdgenossenschaften Oberneuland I und II sowie Rockwinkel Am Freitag, 03.12.2021, 10.30 Uhr, findet im Gemeindehaus der evangelischen Kirche, Hohenkampsweg 5, 28355 Bremen, die Mitgliederversammlung der aufgefü ...

• Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 26.11.2021
  Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Festlegung der Warnstufe 2 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der 29. Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 25.11.2021
  Festlegung der Warnstufe 2 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 0 ...

• Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 19.11.2021

  Datum der Verkündung: 20.11.2021
  Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 19.11.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in ...

• Bebauungsplan 2519 A - Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen Auf der Muggenburg, westlich Stephanitorsbollwerk, Weser und heutiger Hochwasserschutzlinie

  Datum der Verkündung: 20.11.2021
  Bebauungsplan 2519 A - Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen Auf der Muggenburg, westlich Stephanitorsbollwerk, Weser und heutiger Hochwasserschutzlinie Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2519 A für ein ...

• Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Überseestadt (Überseeinsel)

  Datum der Verkündung: 20.11.2021
  Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Überseestadt (Überseeinsel) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Bremen – ...

• Allgemeinverfügung: Anordnungen der Stallpflicht für Geflügel und Verbot von Veranstaltungen mit Geflügel für das Land Bremen mit den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgrund der hochpathogenen Aviären Influenza (Geflügelpest)

  Datum der Verkündung: 19.11.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage gem. Art. 70 Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d der VO (EU) 2016/429 sowie § ...

• Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zum Umgang mit Schiffsabwässern in den bremischen Häfen

  Datum der Verkündung: 12.11.2021
  Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zum Umgang mit Schiffsabwässern in den bremischen Häfen Aufgrund der §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 und ...

• Einladung des Ortsamtes Oberneuland zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP 161

  Datum der Verkündung: 06.11.2021
  Beteiligung der Bürger:innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 161 (zugleich Vorhaben- und Erschließungsplan) zur ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 02.11.2021

  Datum der Verkündung: 03.11.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 02.11.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Festlegung der Warnstufe 0 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 27.10.2021
  Festlegung der Warnstufe 0 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 1 ...

• Entwidmung in Bremen – Vegesack (Aumund-Hammersbeck) Erschließung 1035

  Datum der Verkündung: 27.10.2021
  Entwidmung in Bremen – Vegesack (Aumund-Hammersbeck) Erschließung 1035 Gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341‒2182-a-1), zuletzt geändert ...

• Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 26.10.2021
  Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 23.10.2021
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angeh ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 23.10.2021
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen und

  Datum der Verkündung: 23.10.2021
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder ...

• Festlegung der Warnstufe 1 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der 29. Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 20.10.2021
  Festlegung der Warnstufe 1 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 0 ...

• Änderung der Begründung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 16.10.2021
  Änderung der Begründung zur Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28. September 2021 Die Begründung zur 29. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV ...

• Plan zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen-Lüssum Bockhorn (An der Landesgrenze)

  Datum der Verkündung: 15.10.2021
  Plan zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen-Lüssum Bockhorn (An der Landesgrenze) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen Lüssum Bockhorn (An der ...

• Neuer Bebauungsplan 1627 - bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes (15. FNP-Änderung) im Parallelverfahren

  Datum der Verkündung: 15.10.2021
  Neuer Bebauungsplan 1627 - bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes (15. FNP-Änderung) im Parallelverfahren Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1627 für ein Gebiet in Bremen- Lüssum-Bockhorn ...

• Erneute öffentliche Auslegung Bebauungsplan 1278

  Datum der Verkündung: 15.10.2021
  Erneute öffentliche Auslegung Bebauungsplan 1278 Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 1278 für ein Gebiet in Bremen- Burglesum südlich der Hindenburgstraße, westlich der öffentlichen Parkanlage Ihletal, ...

• Festlegung der Warnstufe 0 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der 29. Coronaverordnung

  Datum der Verkündung: 14.10.2021
  Festlegung der Warnstufe 0 in der Stadtgemeinde Bremen gemäß der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung In der Stadtgemeinde Bremen wurde an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert der bisherigen Warnstufe 1 ...

• Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 12.10.2021 zum Kuttentrageverbot von Bekleidungsstücken und Abzeichen von Motorradgruppierungen, soweit sich diese auf sog. Outlaw Motorcycle Gangs beziehen, für den Bremer Freimarkt 2021 und kleinen Freimark

  Datum der Verkündung: 14.10.2021
  Allgemeinverfügung Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der ...

• Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes

  Datum der Verkündung: 09.10.2021
  Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes Während der Dauer des Bremer Freimarktes wird gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes für die im Bereich der ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.10.2021

  Datum der Verkündung: 08.10.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.10.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Neuer Bebauungsplan 2540

  Datum der Verkündung: 08.10.2021
  Neuer Bebauungsplan 2540 Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 30. September 2021 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen – Östliche Vorstadt, Ortsteil Steintor, zwischen Auf den Kuhlen, ...

• Neuer Bebauungsplan (2524)

  Datum der Verkündung: 08.10.2021
  Neuer Bebauungsplan (2524) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2524 für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Heinrich-Plett-Allee, Nimweger Straße und Am Sodenmatt sowie südöstlich der Nimweger Straß ...

• Widmung in Bremen-Kattenturm

  Datum der Verkündung: 07.10.2021
  Widmung in Bremen-Kattenturm Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG) vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315), zuletzt geändert durch ...

• Begründung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 02.10.2021
  Begründung zur Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28. September 2021 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a ...

• Einwohnerversammlung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Videokonferenz

  Datum der Verkündung: 02.10.2021
  Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan 2523 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Westerstraße, Süderstraße, Groß ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Werdersee 9. + 10. Oktober 2021 - Deutsche Sprintmeisterschaften Ruderer

  Datum der Verkündung: 02.10.2021
  Beschränkung des Gemeingebrauchs am 9. + 10. Oktober 2021 Werdersee, Deutsche Sprintmeisterschaften Ruderer Auf Antrag des Bremer Sport Club e. V. wird, zwecks Durchführung der Deutschen Sprintmeisterschaft der Ruderer, gemäß ...

• Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty®, COVID-19 Vaccine Janssen®, Spikevax® und Vaxzevria® durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

  Datum der Verkündung: 30.09.2021
  Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty®, COVID-19 Vaccine Janssen®, Spikevax® und Vaxzevria® durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen - 24. Änderung Bremen-Gröpelingen (Errichtung Toom Bau- und Heimwerkermarkt)

  Datum der Verkündung: 22.09.2021
  Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 24. Änderung Bremen-Gröpelingen (Errichtung Toom Bau- und Heimwerkermarkt) – Die Stadtbürgerschaft hat am 14. September 2021 den Flächennutzungsplan Bremen &ndash ...

• Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das I + II Quartal 2021

  Datum der Verkündung: 21.09.2021
  Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das I + II Quartal 2021 Bekanntmachungen zu Grabstellen auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen: Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle ...

• Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 18.09.2021
  Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 15.09.2021 zum Fanmarsch- und Glasflaschenverbot anlässlich der Bundesligabegegnung des SV Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 18.09.2021

  Datum der Verkündung: 18.09.2021
  Allgemeinverfügung Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der ...

• Online-Konsultation im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen Farge-West, Bernhardtring“

  Datum der Verkündung: 18.09.2021
  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen Farge-West, Bernhardtring“ Information über die Durchführung einer Online-Konsultation gemäß § 73 Abs. 6 ...

• Wahlbekanntmachung

  Datum der Verkündung: 18.09.2021
  Wahlbekanntmachung Am 26. September 2021 findet dieWahl zum 20. Deutschen Bundestagstatt.Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Das Land Bremen ist für die Bundestagswahl in zwei Wahlkreise eingeteilt:Wahlkreis 54 Bremen IWahlkreis 55 ...

• Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 Abs. 1 BGB

  Datum der Verkündung: 15.09.2021
  Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 Abs. 1 BGB In der Zeit von März 2020 – Februar 2021 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten - und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 26.08.2021

  Datum der Verkündung: 14.09.2021
  Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 26.08.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummern 3, 4 bis 8, 13, 14 und 17 des ...

• Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 14.09.2021
  Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee – „Crow Mountain Survival“ am Sonntag, den 19. September 2021 von 11 - 15 Uhr

  Datum der Verkündung: 11.09.2021
  Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee - Crow Mountain Survival am 19. September 2021 von 11 -  15 Uhr Auf Antrag des ATS Buntentor e. V. wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival 2021, gemäß § 14 ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 09.09.2021

  Datum der Verkündung: 10.09.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 09.09.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Allgemeinverfügung: Aufhebung der Anordnung vom 27.03.2020 zur Festlegung des Sperrbezirks aufgrund der Amerikanischen Faulbrut in Bremen

  Datum der Verkündung: 09.09.2021
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage des § 10 Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) erfolgten Allgemeinverfügung aufgrund der Feststellung ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 02.09.2021
  Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1) ...

• Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung

  Datum der Verkündung: 02.09.2021
  Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2021 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR 60 – a - 1) ...

• Widmung in Bremen-Kattenturm

  Datum der Verkündung: 02.09.2021
  Widmung in Bremen-Kattenturm Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG) vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315), zuletzt geändert durch ...

• Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

  Datum der Verkündung: 28.08.2021
  Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Das Wählerverzeichnis für die Wahl ...

• Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen und ihres Stellvertreters

  Datum der Verkündung: 27.08.2021
  Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen und ihres Stellvertreters Aufgrund des §  ...

• Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35

  Datum der Verkündung: 26.08.2021
  Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummern ...

• Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 25.08.2021 zum Fanmarsch- und Glasflaschenverbot anlässlich der Bundesligabegegnung SV Werder Bremen gegen Hansa Rostock am 29.08.2021

  Datum der Verkündung: 25.08.2021
  ALLGEMEINVERFÜGUNG Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der ...

• Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“

  Datum der Verkündung: 21.08.2021
  Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren „Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Heizwerk Vahr“ Die wesernetz Bremen GmbH hat die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Fernwä ...

• Änderung des Anlagentyps der nördlich des Bultensees genehmigten Windenergieanlage

  Datum der Verkündung: 20.08.2021
  Änderung des Anlagentyps der nördlich des Bultensees genehmigten Windenergieanlage Der Energiepark Bultensee WP BULT GmbH & Co. KG wurde mit Datum vom 23. Juli 2021 von der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Dienstort Bremen - ...

• Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 vom 17.08.2021

  Datum der Verkündung: 17.08.2021
  Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 vom 17.08.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz ...

• 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Bremen-Vegesack (Steingut – derzeit „Weißfläche“ nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

  Datum der Verkündung: 14.08.2021
  Änderung des Flächennutzungsplanes Es ist beabsichtigt, zur Errichtung eines produktiven Wohngebietes für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen der Bahnlinie, Kücksberg, Claus-Hinrich-Straße und der Schönebecker Stra ...

• Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Erneuerung der Columbuskaje in Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 14.08.2021
  Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Erneuerung der Columbuskaje in Bremerhaven Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Columbuskaje ...

• Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Nutzung des elektronischen Weges und eines bestimmten Formats bei der Erfüllung von Anzeigepflichten nach der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-,

  Datum der Verkündung: 14.08.2021
  Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Nutzung des elektronischen Weges und eines bestimmten Formats bei der Erfüllung von Anzeigepflichten nach der Verordnung ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 04.08.2021

  Datum der Verkündung: 07.08.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 04.08.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Betreffend das Grundstück in Bremen, Gemarkung Vorstadt L 62, Flur 62, Flurstück-Nr.: 193/1

  Datum der Verkündung: 05.08.2021
  Ladung Zur Verhandlung über die Enteignung des nachstehend genannten Grundstücks zugunsten der Stadtgemeinde Bremen ist gemäß § 30 PBefG i.V.m. § 108 Abs. 1 des Baugesetzbuches – BauGB – vom 22.Juni 20 ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 06.07.2021 und 20.07.2021

  Datum der Verkündung: 31.07.2021
  Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 06.07.2021 und 20.07.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 Nummern ...

• Begründung der Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 28.07.2021
  Begründung zur Achtundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26. Juli 2021 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im Sinne von § 28a Absatz ...

• 14. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen

  Datum der Verkündung: 24.07.2021
  14. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 11.03.2021 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Vegesack (Steingut) die Darstellungen des Flächennutzungsplans ...

• Neuer Bebauungsplan 2284

  Datum der Verkündung: 22.07.2021
  Neuer Bebauungsplan 2284  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2284 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Eisenbahnlinie Bremen-Oldenburg, Oldenburger Straße und Carl-Francke-Straße aufzustellen ...

• Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22b Abs. 1) vom 20.07.2021

  Datum der Verkündung: 20.07.2021
  Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3) Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100 000 ...

• Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der Siebenundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  Datum der Verkündung: 17.07.2021
  Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der Siebenundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im ...

• Bekanntmachung über die Nachschätzung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz

  Datum der Verkündung: 15.07.2021
  Bekanntmachung über die Nachschätzung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz In den Ortsteilen Seehausen, Hasenbüren und Huchting wird ab Mitte Juli bis voraussichtlich Ende Oktober 2024 eine Nachschätzung durchgeführt, ...

• Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3) vom 07.07.2021

  Datum der Verkündung: 09.07.2021
  Allgemeinverfügung über zusätzliche Öffnungen und Erleichterungen aufgrund der Niedriginzidenzbestimmung der 27. Coronaverordnung (§ 22 a Abs. 3) vom 07.07.2021 Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro ...

• Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.07.2021

  Datum der Verkündung: 08.07.2021
  Allgemeinverfügung zur Tragepflicht von FFP2-Masken in medizinischen Bereichen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in der ambulanten Pflege vom 06.07.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zust ...

• Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs, des Mitführens sowie des Konsums alkoholischer Getränke vom 06.07.2021

  Datum der Verkündung: 08.07.2021
  Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs, des Mitführens sowie des Konsums alkoholischer Getränke vom 06.07.2021 Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz ...

• Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms zum Schutz der deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

  Datum der Verkündung: 03.07.2021
  Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms zum Schutz der deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) Verk ...